Entscheidungen zu § 170 StPO
3.129 Entscheidungen · Entscheidung über eine Anklageerhebung
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BFH, 21.06.2018 – V R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 17/17
Urteil
Leitsatz Beschäftigungszeiten, die ein Ausländer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, genügen nicht für eine …
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BFH, 09.05.2018 – X B 143/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisauf…
- BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
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BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 25/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus. 2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann e…
- BVerwG, 25.10.2017 – 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17) Beschluss
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BFH, 07.09.2017 – X B 52/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…
- BVerwG, 23.02.2017 – 2 B 10/16 Beschluss
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BAG, 20.10.2016 – 6 AZR 471/15
Urteil
Leitsatz Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm d…
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BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 18/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen…
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BFH, 06.04.2016 – X K 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall…
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BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14
Urteil
Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
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BFH, 04.08.2015 – IX B 95/15
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Zeuge, der die in der Hauptsache ergehende Entscheidung nicht wegen eines Verfahrensmangels anfechten kann, kann in statthafter Weise gegen die Ladungsverfügung Beschwerde einlegen.
- BSG, 23.03.2015 – B 9 V 48/14 B Beschluss
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BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 651/13
Urteil
Leitsatz Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außeror…
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BFH, 08.01.2014 – X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13
Beschluss
Leitsatz NV: Grundsätzlich bewirkt weder ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO noch gegen die Unterbrechungspflicht des § 10 Abs. 1 Satz 3 BpO 2000, dass Erkenntnisse aus einer solchen Außenprüfung im…
- BVerwG, 03.12.2013 – 2 B 65.12 Beschluss
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BVerwG, 14.11.2013 – 3 C 32.12
Urteil
Leitsatz Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der …
- BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
- BVerwG, 28.08.2013 – 2 WDB 4/13 Beschluss
- BAG, 11.07.2013 – 2 AZR 994/12 Urteil
- BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
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BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 700/11
Urteil
Leitsatz Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.
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BVerwG, 30.08.2012 – 2 WD 21/11
Urteil
Leitsatz Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar is…
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BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…
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BVerwG, 07.03.2012 – 6 B 40.11
Beschluss
Leitsatz Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein vi…
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BFH, 24.02.2012 – VIII B 108/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weicht der Senat im Urteil von einer vorläufigen Einschätzung des Berichterstatters ab, die dieser den Beteiligten schriftlich mitgeteilt hatte, begründet dies grundsätzlich weder eine Verletzung der Sachaufklärun…
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
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BFH, 19.12.2011 – VII B 28/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die einem Beteiligten obliegende prozessuale Mitwirkungspflicht umfasst auch die Pflicht zur hinreichenden Bezeichnung von Tatsachen, die er für beweisbedürftig hält. 2. NV: Auf naheliegende rechtliche und tatsäch…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…
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BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung…
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BFH, 14.09.2010 – IV B 61/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2. NV: Mit der Übernahme der Ermittlungen der Betriebsprüfung durch das …
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BFH, 18.05.2010 – X R 11/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…
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BFH, 02.02.2010 – II B 46/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soweit das FG es nicht für erforderlich hält, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber nur einem der zusammen veranlagten Ehegatten näher zu begründen, wenn die Ermessensentscheidung durch den konkreten …
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BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 80.08
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens die Verhandlungsunfähigkeit des Beamten nicht entgegensteht ("Durchführungsgrundsatz"), gilt unter dem Bundesdisziplinargesetz unausgesprochen…
- BAG, 12.03.2009 – 2 ABR 24/08 Beschluss
- BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 98/07 Urteil
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BFH, 08.10.2008 – I R 63/07
Urteil
Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigun…
- BVerwG, 04.08.2008 – 1 B 3.08 Beschluss
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BFH, 14.07.2008 – VII B 92/08
Beschluss
Leitsatz 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtlic…
- BVerwG, 17.06.2008 – 3 B 120.07 Beschluss
- BVerwG, 07.12.2006 – 2 WDB 3.06 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2006 – 2 WD 2.06 Urteil
- BVerwG, 29.06.2006 – 2 WD 26.05 Urteil
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BVerwG, 08.05.2006 – 1 DB 1.06
Beschluss
Leitsatz Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens richtet sich die Einsicht in die Unterlagen dieses Verfahrens (Disziplinarakte) nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Einsicht in die Personalakte (§ 90c BBG).
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2005 – 2 WDB 6.05 Beschluss
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