Entscheidungen zu § 344 StGB

Leitsatz 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungsund Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu …

Leitsatz OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Er- mittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die…

Leitsatz StPO §§ 302, 344 Abs. 1 StGB §§ 20, 21 1. Der Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten ist unwirksam, wenn er lediglich aufgrund einer - auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder Auskunft des Gerichts (hier: zu…

Leitsatz nf.2.09 StGB 1975 § 24h Abs. 1 Nr. 1 Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine Schußwaffe bei sich führt und einen Diebstahl begeht, ist des Diebstahls mit Waffen schuldig.

Leitsatz Verbindet ein Begünstiger mit der Absicht der - persönlichen - Fremdbegünstigung die Absicht, sich selbst der Bestrafung zu entziehen und sich zugleich die Vorteile einer Straftat zu sichern, ist er nur dann straffrei, …

Leitsatz §§ 8 Abs 2 WiStG 1954 ist gegenüber § 49 WiStG 1949/52 als milderes Gesetz auch bei früheren Zeitgesetzen anzuwenden; dies gilt auch für das Revisionsverfahren, - » * .. . Fand PER z F} Eur; wie. 77 $% LABMF wann ® . er…

Leitsatz Die Revision kann unter besonderen Unständen wirksam auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt werden, wenn zwischen dieser und der verhängten Strafe erkennbar kein untrennbarer Zusammenhang besteht. x Dr BR…

Leitsatz wird die Anzeige eines Richters von einen Verhältnis, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, für begründet erklärt, ‘so ist er "von deyg Ausübung des Richteramtes", :&: d.h. von jeder Art richterlicher Tätigkeit aus…