Entscheidungen zu § 317 StGB

Leitsatz Der mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbundene Einzelanschlüß einer Privatperson ist Teil einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage und untersteht dem Schutz des § 317 StGB.

Leitsatz StGB 1975 $S 317 Abs. 1 Auch nach der Änderung des Postrechts ist der Tatbestand des s§ 317 StGB bei der Beschädigung oder Stillegung eines privaten Telefonanschlusses jedenfalls dann erfüllt, wenn sie gegen den Willen …

Leitsatz Amtliche Sammlung ...je Ein Kraftfahrer, der durch verkehrswidriges V halten den am Straßenrand “stehenden Mast einer Fernmelä denke: ) escaädigt, kann sıch der fahrlässigen Gefährdung des rnmeldebetriebes (§ 317 StSB) …

Leitsatz §§ 257 StGB setzt nicht voraus, dass die Vorstellung des Erfolges der Begünstigung. (Strafvereitelung oder Vorteilssicherung) der Beweggrund des Täters war. Es genügt, dass es ihm auf diesen Erfolg (um seiner selbst will…

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nu…

Leitsatz Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing.

Leitsatz 1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfest…