Entscheidungen zu § 275 StGB

Leitsatz Kl StGB 1975 88 148 Abs. 1, 265 Wird durch Wertzeichenfälschung zugleich der Tatbestand ' des Betrugs verwirklicht, liegt Tateinhelt, nicht Gesetzes- einheit vor. . BGH, Urt, v. 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83 - LG München…

Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO).

Leitsatz Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.

Leitsatz Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person…

Leitsatz 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die…

Leitsatz StGB §§ 27, 271 AufenthG § 95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäte…

Leitsatz StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, daß das Original einen g…

Leitsatz DAG idF v. 12, September 1933, KGBl I 618, § 54; SstcB §§ 348 Abs. 2, 267 „in Säter, der eine Urkundenverfälschung im Amt begargen rat, aber ausdrücklich nur zur Strafverfolgung wegen dieser Hendlung als einer allgemein…