Entscheidungen zu § 160 StGB

Leitsatz Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm ke…

Leitsatz nur zu A 1I 2 a) der Urteilsgründe StGB § 160 Der Verleitende ist der vollendeten Verleitung zum Falscheid auch dann schuldig, wenn entgegen seiner Vorstellung der Verleitete vorsätzlich falsch schwört (gegen R6St 11,…

Leitsatz Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzet…

Leitsatz StGB 1975 $S 283 c Abs. 1, 283 d Abs. 1 Läßt sich der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit der Wahrnehmung betrieblicher Interessen beauftragte Rechtsanwalt zur Besicherung seines Anspruchs auf Vorschußzahlung ($s…

Leitsatz Rechtssatz: Gesetz: _ Rechtssatz: Gesetz: Rechtssatz: Gesetz? Rechtssatz: StGB $% 48, 49, 50 Abs 1 Eins Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe setzt voraus, daß der Haupttäter vorsätzlich handelt (gegen BGHSt…

Leitsatz Wenn mehrere Personen an einer unzüchtigen Handlung Ärgernis nehmen, liegt nur ein Vergehen Be gen § 1§ 3 StGB. vor: 2,) Gesetz: StB § 176 Abs qı Nr. 3. Rechtssatz: Zum inneren Tatbestand des Verleitens 1.8. des . | § …

Leitsatz Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit den wirklichen Hergang nicht übereinstimnt, nicht dann, wenn sie nur von der Vorstellung des Aussagenden abweicht.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die ihm die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: Art. 3…