Entscheidungen zu § 119 PatG

1. BGH, 17.07.2012 – X ZR 117/11 Urteil

   Leitsatz Polymerschaum 1. Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis d…

2. BPatG, 21.09.2016 – 6 Ni 16/15 (EP) Urteil
3. BPatG, 26.02.2013 – 3 Ni 28/09 (EU) Urteil
4. BGH, 14.07.2026 – X ZR 44/24 Urteil
5. BGH, 17.03.2026 – X ZR 72/24 Urteil
6. BGH, 17.03.2026 – X ZR 165/23 Urteil

   Leitsatz Fampridin-SR 1. Die Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit ist durch eine Entgegenhaltung nur dann neuheitsschädlich offenbart, wenn dieser eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass der Stoff die in R…

7. BGH, 08.10.2024 – X ZR 77/23 Urteil

   Leitsatz Testosteronester Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren. Sie sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe de…

8. BGH, 17.09.2024 – X ZR 82/23 Urteil

   Leitsatz Slice-Segmente 1. Die Priorität einer früheren Anmeldung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die spätere Anmeldung ein zusätzliches Ausführungsbeispiel enthält, bei dem zwar einzelne Begriffe des Patentanspr…

9. BGH, 30.01.2024 – X ZR 15/22 Urteil

   Leitsatz Organogelmaterial 1. Die Ausrichtung auf ein bisher nicht bekanntes Ergebnis führt nicht zu einem neuen Verfahren, wenn sich das erstrebte Ergebnis bei der unveränderten Ausführung eines vorbeschriebenen Verfahrens von s…

10. BGH, 28.11.2023 – X ZR 83/21 Urteil

    Leitsatz Sorafenib-Tosylat 1. Die Offenbarung von über 100 Wirkstoffen, die allein oder in Form eines pharmazeutisch verträglichen Salzes mit zahlreichen in Betracht kommenden Salzbildnern als zur Behandlung von Krebs geeignet be…

11. BGH, 14.03.2023 – X ZR 17/21 Urteil
12. BGH, 14.03.2023 – X ZR 16/21 Urteil
13. BGH, 31.01.2023 – X ZR 19/21 Urteil

    Leitsatz Staubsauger Ausgehend von einer Entgegenhaltung, bei der mehrere funktionell zusammenwirkende Elemente einer Vorrichtung so ausgestaltet sind, dass sie allenfalls mit hohem Aufwand einstückig ausgeführt werden können, li…

14. BGH, 31.01.2023 – X ZR 73/22 Urteil
15. BGH, 13.12.2022 – X ZR 115/20 Urteil
16. BGH, 18.10.2022 – X ZR 36/21 Urteil

    Leitsatz Gesperre 1. Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens, die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Februar 2000 - X Z…

17. BGH, 19.07.2022 – X ZR 47/20 Urteil
18. BGH, 26.04.2022 – X ZR 44/20 Urteil

    Leitsatz Verbundelement Der Umstand, dass sich ein Patent durch ein bestimmtes Merkmal des Patentanspruchs von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung abgrenzt, vermag nur dann zu einer einschränkenden Auslegung zu …

19. BGH, 03.08.2021 – X ZR 71/19 Urteil

    Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Hat der Kläger in der ersten Instanz des Patentnichtigkeitsverfahrens erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine …

20. BGH, 20.04.2021 – X ZR 40/19 Urteil

    Leitsatz Zahnimplantat Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen.

21. BGH, 06.04.2021 – X ZR 54/19 Urteil

    Leitsatz Cerdioxid 1. Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass …

22. BGH, 02.03.2021 – X ZR 17/19 Urteil

    Leitsatz Schnellwechseldorn Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwin…

23. BGH, 26.01.2021 – X ZR 24/19 Urteil

    Leitsatz Phytase Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage d…

24. BGH, 21.04.2020 – X ZR 75/18 Urteil

    Leitsatz Konditionierverfahren Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und …

25. BGH, 16.08.2016 – X ZR 96/14 Urteil

    Leitsatz Yttrium-Aluminium-Granat Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst…

26. BGH, 18.06.2013 – X ZR 35/12 Urteil
27. BPatG, 28.12.2015 – 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU) Urteil

    Leitsatz Unterdruckwundverband II 1. Hat der Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsberufungsverfahren das angefochtene Urteil des Bundepatentgerichts aufgehoben und das Streitpatent für nichtig erklärt soweit sein Gegenstand über die …

28. BGH, 12.05.2026 – X ZR 38/24 Urteil

    Leitsatz Nadelanordnung 1. Wenn ein Nichtigkeitskläger, der in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe (als selbstständige Klagegründe) erfolglos geltend gemacht hat, seine Berufung innerhalb der dafür maßgeblichen Frist nur hi…

29. BGH, 14.04.2026 – X ZR 26/25 Urteil
30. BGH, 10.02.2026 – X ZR 17/24 Urteil
31. BGH, 18.12.2025 – X ZR 167/23 Urteil

    Leitsatz Videodecodiervorrichtung Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit sein…

32. BGH, 14.10.2025 – X ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz Stell- und Regelantrieb Die Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele ist zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfind…

33. BGH, 14.10.2025 – X ZR 142/23 Urteil
34. BGH, 18.09.2025 – X ZR 134/23 Urteil
35. BGH, 17.07.2025 – X ZR 91/23 Urteil
36. BGH, 05.11.2024 – X ZR 125/22 Urteil

    Leitsatz LP-Filterparameter-Umwandlung 1. Bei der Suche nach Lösungen für ein bestimmtes technisches Problem im Bereich des Mobilfunks besteht grundsätzlich Anlass, Vorschläge aus dem Umfeld von Standardisierungsgruppen als Ausga…

37. BGH, 24.09.2024 – X ZR 92/22 Urteil

    Leitsatz Planungseinrichtung Ein in erster Instanz gestellter Hilfsantrag, über den das Patentgericht nicht entschieden hat, weil es das Streitpatent in einer anderen Fassung für rechtsbeständig erachtet hat, kann in der Berufung…

38. BGH, 25.06.2024 – X ZR 92/23 Urteil

    Leitsatz Mirabegron Das einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem ist so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschlie…

39. BGH, 23.04.2024 – X ZR 42/22 Urteil

    Leitsatz Prägeblech Für die Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Entgegenhaltung dürfen einzelne Formulierungen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind vielmehr in ihrem Kontext zu würdigen, also vor dem Hintergrund des ge…

40. BGH, 19.03.2024 – X ZR 33/22 Urteil

    Leitsatz Flüssigkeitszufuhrgerät Aus dem Umstand, dass eine Entgegenhaltung einen bestimmten Antriebsmechanismus als für eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorrichtungen vorteilhaft bezeichnet, ergibt sich nicht ohne weiteres di…

41. BGH, 12.12.2023 – X ZR 127/21 Urteil

    Leitsatz Trägerelement 1. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannt…

42. BGH, 12.12.2023 – X ZR 126/21 Urteil
43. BGH, 18.04.2023 – X ZR 14/21 Urteil
44. BGH, 07.03.2023 – X ZR 37/21 Urteil
45. BGH, 06.12.2022 – X ZR 47/22 Urteil

    Leitsatz Aminopyridin 1. Für die Beurteilung, ob das Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegt, ist nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage. Hier…

46. BGH, 29.11.2022 – X ZR 96/20 Urteil
47. BGH, 27.09.2022 – X ZR 87/20 Urteil

    Leitsatz Brenngutkühlung 1. Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor,…

48. BGH, 21.07.2022 – X ZR 82/20 Urteil

    Leitsatz Leuchtdiode 1. Das Beschreiten eines bestimmten Lösungswegs lag für den Fachmann nahe, wenn er eine Entgegenhaltung zur Lösung eines technischen Problems (Aufwachsen von GaN-Schichten auf einem Saphirsubstrat zur Herstel…

49. BGH, 21.06.2022 – X ZR 53/20 Urteil

    Leitsatz Datensendeleistung 1. Eine Vorrichtung, die bestimmte Funktionen aufweist, ist durch eine Entgegenhaltung nur dann offenbart, wenn darin ein ausführbarer Weg aufgezeigt wird, sie herzustellen (Bestätigung von BGH, Urteil…

50. BGH, 11.01.2022 – X ZR 4/20 Urteil

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