Entscheidungen zu § 119 PatG

1. BGH, 14.12.2021 – X ZR 107/19 Urteil

   Leitsatz Präventive Antibiotikabehandlung Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Pr…

2. BGH, 18.05.2021 – X ZR 23/19 Urteil

   Leitsatz Funkzellenzuteilung 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu seinen Ungunsten ergangenes Urteil mit der Berufung nur einheitlich gegen alle Kläger angreifen; eine nur gegenüber einzelnen Klägern erklärt…

3. BGH, 13.02.2020 – X ZR 6/18 Urteil

   Leitsatz Bausatz 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das …

4. BGH, 05.09.2017 – X ZR 85/15 Urteil
5. BGH, 10.11.2015 – X ZR 88/13 Urteil
6. BGH, 07.07.2015 – X ZR 64/13 Urteil

   Leitsatz Bitratenreduktion Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurü…

7. BGH, 09.06.2015 – X ZR 51/13 Urteil

   Leitsatz Einspritzventil 1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Ber…

8. BGH, 19.05.2015 – X ZR 48/13 Urteil
9. BGH, 12.05.2015 – X ZR 43/13 Urteil

   Leitsatz Rotorelemente 1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss die Ermittlung des Sinngehalts des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen. 2. Bei der Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist au…

10. BGH, 26.02.2015 – X ZR 37/13 Urteil

    Leitsatz Bildstrom Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Pr…

11. BGH, 17.02.2015 – X ZR 161/12 Urteil

    Leitsatz Wundbehandlungsvorrichtung Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent ist nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil der Patentanspruch ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich …

12. BGH, 27.05.2014 – X ZR 2/13 Urteil

    Leitsatz Analog-Digital-Wandler Greift das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die…

13. BGH, 24.09.2013 – X ZR 40/12 Urteil

    Leitsatz Fettsäuren Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indik…

14. BGH, 13.08.2013 – X ZR 73/12 Urteil

    Leitsatz Druckdatenübertragungsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter …

15. BGH, 28.05.2013 – X ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Walzstraße 1. Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in de…

16. BGH, 16.04.2013 – X ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Fahrzeugscheibe 1. Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genom…

17. BGH, 18.12.2012 – X ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz Routenplanung 1. Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die mater…

18. BGH, 28.08.2012 – X ZR 99/11 Urteil

    Leitsatz Fahrzeugwechselstromgenerator 1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausfü…

19. BPatG, 07.03.2018 – 6 Ni 69/16 (EP) Urteil
20. BPatG, 22.01.2018 – 19 W (pat) 79/17 Beschluss
21. BPatG, 17.11.2010 – 5 Ni 137/09 (EU) Urteil

    Leitsatz Kommunikationssystem 1. Eine Verbindung von Patentnichtigkeitsverfahren gemäß § 147 ZPO scheidet nicht dadurch aus, dass sowohl vor dem 1.10.2009 als auch danach eingeleitete Verfahren betroffen sind. 2. Erklärt eine Pro…

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