Entscheidungen zu § 41 JGG

Leitsatz Die Jugendkammer kann ihre sachliche Zuständigkeit nur nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht mit dem besonderen Umfang der Sache begründen, nicht aber im Falle einer bei ihr erhobenen Anklage.

Leitsatz 1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der …

Leitsatz Für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil des Jugendrichters ist die Jugendkammer auch dann zuständig, wenn das Rechtsmittel allein von einem erwachsenen Mitangeklagten eingelegt ist (gegen …

Leitsatz J66 § 41 Abs. 2, § 103 Abs. 3,§ 1125 GvG § 74 Abs. 2; stPo §§ 6, 337, 338 Nr. 4 a) Für die Verhandlung und Entscheidung über die allein vm erwachsenen Mitangeklagten eingelegte Berufung gegen das Urteil eines Jugendschö…

Leitsatz Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren.

Leitsatz [nn nn nn nn StPO § 260 Abs. 3 Beendet das Gericht in der Hauptverhandlung das Verfahren mit der beschluß- oder urteilsmäßigen Erklärung, es sei zur Aburteilung nicht zuständig, so bedeutet diese Entscheidung sachlich …