Entscheidungen zu § 30 JGG

Leitsatz JGG §§ 27, 30, 31, 62, 66 1. Die Sperrwirkung des § 66 Abs. 1 Satz 2 JGG tritt nur ein, wenn der Richter in früheren Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der rechtskräftig abgeurtei…

Leitsatz BCHSt: ja 1. der Gründe Wi. JGG 1975 § 8 21, 30 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 2 Satz 1 § 30 Abs. 1 Satz 2 JcG hindert nicht, die Vollstreckung der in einem neuen Strafverfahren unter Einbeziehung eines die Schuld feststellen…

Leitsatz JGG 1975 5§ 8 Abs. 2, 27, 30 Neben der Aussetzung nach § 27 JGG darf Fürsorgeerziehung nicht angeordnet werden.

Leitsatz 4 u a | 2164 072 Antliche Sammlung: JG § 8 Abs. ?, 3 15 Abs. 2 Nr. \N “ DA n Nach 9 8 Abs. 2 JGG ist es ausgeschlossen, Jugendarrest (§ 13 Abs. ? Nr. 3 JGG) neben einer gleichzeitigen Aussetzung der Verhängung ein…

Leitsatz BCHSt: ja Mur zu II 1-4 StGB 1975 §§ 59, 59 b Abs, 2; BZRG §§ 14 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 Wird die Eintragung einer Verwarnung mit Strafverbehalt gen, § 14 Abs. 2 BZRG aus dem Register entfernt, so entsteht’dadurch ein…

Leitsatz Die frühere Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe (§ 27 JGG) ist nicht gleichbedeutend mit der Aussetzung der Vollstrekkung einer Freiheitsstrafe i. 5. des § 23 Abs 5 Nr StGB. \

Leitsatz 1.) Die Prüfung, ob das Verfahrenshindernis der Straffreiheit nach § 2 StFG 1954 vorliegt, hat grundsätzlich den Vorrang vor einer Entscheidung nach § 27 JGG. Verneint der Tatrichter die Voraussetzungen der Straffreiheit…