Entscheidungen zu § 36 GVG

Leitsatz GG Art. 103 Abs. 3 StGB SS 11 Abs. INr..2 c, 334 Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Erwähnung des Sachverhalts in einer früheren Anklage. Der durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffentlichen …

Leitsatz GG Art. 103 Abs. 3 StGB $$S 11 Abs. 1 Nr. 2 c, 334 l. Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Erwähnung des. Sachverhalts in einer früheren Anklage. 2. Der durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffe…

Leitsatz 8 36 GVG Bei Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen ist es fehlerhaft, wenn die Gemeindevertretung eine nach dem zufallsprinzip erstellte Liste ohne weiteres übernimmt.

Leitsatz Wählt der Schöffenwahlausschuß, obwohl die Vorschlagsliste einer Gemeinde fehlt, so führt das nieht ohne weiteres zu vorschriftswidriger Besetzung der von die- ‚ser Wahl betroffenen Spruchkörper.

Leitsatz § 8 33, 36 Abs. 2, 49 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG Zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl und zur Streichung von Hauptschöffen.

Leitsatz wird die Befragung eines Zeugen, der in unsubstantiierter Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend macht, mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, so liegt hierin ein Verfahrensfehler.

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Schöffen- und Hilfsschöffenwahl in Hamburg

Leitsatz nur zuAlI GVG §§ 21 b Abs. 6, 40; StPO 1975 § 338 Nr. 1 Zur Bedeutung einer fehlerhaften Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses für die vorschrifts- mäßige Besetzung des Gerichts.

Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…