Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 03.01.2014 – 1 WNB 4.13 Beschluss
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BFH, 18.12.2013 – II R 55/12
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen…
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 57/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Verlegungsabschlag kommt im aufnehmenden Krankenhaus bei Berechnung der Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach Fallpauschalen auch dann in Betracht, wenn die Verlegung aus einem ausländischen Krank…
- BVerwG, 13.12.2013 – 2 B 37.13 Beschluss
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BFH, 12.12.2013 – IV R 31/10
Urteil
Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines Betrags für Feldinventar bei der Ermittlung des Übergangsgewinns infolge des Wechsels von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG zur Einnahmen-Überschussrechnung bed…
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BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 17.13
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, wenn die Berufsordnung einer Tierärztekammer die Errichtung einer Zweitpraxis einem Zustimmungsvorbehalt unterwirft und für die Erteilung der Zustimmung verlangt, d…
- BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 480/13 Urteil
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BFH, 11.12.2013 – VII B 94/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerschuldner durch die Erteilung eines Abbuchungsauftrags für Lastschriften alles Erforderliche getan hat, um im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Steuerforderung einen pünktlichen Forderungseinz…
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BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…
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BFH, 11.12.2013 – II R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verstößt die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit dem 18,6fachen des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F.) gegen das Übermaßverbot, ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts…
- BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 40/12 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1.13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…
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BFH, 04.12.2013 – X B 155/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verwaltungsakt ist noch mithilfe automatischer Einrichtungen i.S. des § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglic…
- BSG, 03.12.2013 – B 13 R 447/12 B Beschluss
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BSG, 28.11.2013 – B 3 KS 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die prognostische Einschätzung eines selbstständigen Künstlers, sein Arbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit werde im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen, …
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BFH, 27.11.2013 – VII B 86/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig.…
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BFH, 27.11.2013 – VII B 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig …
- BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 5.13 Beschluss
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BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 474/12
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskran…
- BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 495/12 Urteil
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BFH, 21.11.2013 – IX R 23/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/…
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BFH, 14.11.2013 – III R 18/13
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemac…
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 510/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 501/12 Urteil
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BFH, 07.11.2013 – IV R 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsv…
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 65/11 Beschluss
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BFH, 29.10.2013 – VII R 26/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder Anl…
- BVerwG, 29.10.2013 – 5 B 71/13 Beschluss
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R
Urteil
Leitsatz Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008…
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …
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BFH, 23.10.2013 – X R 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …
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BFH, 18.10.2013 – III B 46/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob für volljährige Kinder unterhaltspflichtiger Eltern steuerlich das gleiche Existenzminimum anzuset…
- BFH, 17.10.2013 – III R 29/13 Beschluss
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11 Urteil
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BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…
- BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
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BFH, 08.10.2013 – X B 217/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG ist eine zulässige pauschalierende Regelung und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. NV: Wird die Verfassungswi…
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 775/12 (A) Beschluss
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BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 13/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berech…
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 14/12 Urteil
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 15/12 Urteil
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 16/12 Urteil
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 17/12 Urteil
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BVerwG, 24.09.2013 – 2 C 52/11
Urteil
Leitsatz Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäft…
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BFH, 23.09.2013 – VIII B 40/13
Beschluss
Leitsatz NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften a…
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BVerwG, 19.09.2013 – 3 C 22.12
Urteil
Leitsatz Im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung hat die nationale Behörde nur zu prüfen, ob Anlass zu der Annahme besteht, dass die Zulassung eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit oder …
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