Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BVerwG, 05.06.2014 – 4 B 14.14 Beschluss
  2. BFH, 04.06.2014 – I R 70/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der …

  3. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

  4. BVerwG, 28.05.2014 – 8 B 61/13 Beschluss
  5. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 8/14 R Urteil
  6. BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27.13 Urteil

    Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…

  7. BVerwG, 21.05.2014 – 6 B 24.14 Beschluss
  8. BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
  9. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1.1.2011 erfolgte Beschränkung der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auf im Inland zu versteuernde Einkünfte hatte keine Rückwirkung, sondern hat lediglich den bereits vorher geltenden Rechtszustand klargest…

  10. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
  11. BVerwG, 15.05.2014 – 6 B 25/14 Beschluss
  12. BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. …

  13. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.

  14. BFH, 14.05.2014 – VIII R 18/11 Urteil

    Leitsatz Liegt der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen A…

  15. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 29/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschl…

  16. BFH, 14.05.2014 – II B 82/13 Beschluss
  17. BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…

  18. BSG, 12.05.2014 – B 9 SB 81/13 B Beschluss
  19. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 465/12 Urteil
  20. BFH, 08.05.2014 – VII B 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit gebietet bei der Steuerberaterprüfung grundsätzlich kein anonymisiertes Kennzahlensystem für die …

  21. BFH, 29.04.2014 – VIII R 9/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…

  22. BFH, 28.04.2014 – VII R 27/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG a.F. getroffene Regelung, nach der anteilig aus Biomasse hergestellte Energieerzeugnisse steuerlich begünstigt werden, findet keine Anwendung auf die Herstellung von Energieerz…

  23. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…

  24. BFH, 15.04.2014 – II B 71/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…

  25. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
  26. BFH, 09.04.2014 – II R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…

  27. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
  28. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
  29. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 5/13 R Urteil

    Leitsatz Auch bei Überzeugung von der Nichtigkeit einer Satzung darf das Gericht sein Ermessen grundsätzlich nicht an die Stelle des Ermessens der Verwaltung als Normgeber setzen.

  30. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R Urteil

    Leitsatz Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…

  31. BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…

  32. BFH, 02.04.2014 – I B 130/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die bloße Behauptung, eine Norm und deren Auslegung seien verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundi…

  33. BFH, 31.03.2014 – III B 147/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für ein über 25 Jahre altes Kind ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es anstelle des Zivildienstes ein sog. freiwilliges soziales Jahr geleistet hat . 2. NV: Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerun…

  34. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 6/13 R Urteil

    Leitsatz Pflegetätigkeiten für die Eltern sind "anderweitige Tätigkeiten" des anderen Elternteils, die bei der Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung außer Betracht bleiben.

  35. BFH, 12.03.2014 – II R 51/12 Urteil

    Leitsatz Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist --vorbehaltlic…

  36. BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…

  37. BVerwG, 06.03.2014 – 9 B 54.13 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO).

  38. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 1/12 R Urteil

    Leitsatz Die zum 1.1.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete…

  39. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 69/12 R Urteil

    Leitsatz Intersexuelle Versicherte haben keinen Anspruch auf operative Brustvergrößerung zur Angleichung ihres Erscheinungsbilds an das weibliche Geschlecht, wenn ihr Äußeres insoweit bereits einen unzweifelhaft geschlechtstypisc…

  40. BVerwG, 04.03.2014 – 10 A 3.14 Beschluss
  41. BFH, 26.02.2014 – I R 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Zumindest unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts muss sich dem Urteil entnehmen lassen, wie über die Anträge der Beteiligt…

  42. BAG, 19.02.2014 – 10 AZR 293/13 Urteil
  43. BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 568/12 Urteil
  44. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…

  45. BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…

  46. BVerwG, 29.01.2014 – 7 C 13/13 Beschluss

    Leitsatz Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche…

  47. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 362/11 Urteil
  48. BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 54/12 Beschluss
  49. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
  50. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss

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