Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 04.02.2015 – 5 B 28.14 Beschluss
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BFH, 29.01.2015 – I R 84/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände ber…
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BFH, 28.01.2015 – VIII R 13/13
Urteil
Leitsatz Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
- BVerwG, 26.01.2015 – 3 B 35.14 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höch…
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BVerwG, 21.01.2015 – 10 CN 1/14
Urteil
Leitsatz Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für techn…
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BFH, 21.01.2015 – X R 31/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär …
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 2.14 Urteil
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 3.14 Urteil
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 4.14 Urteil
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 5.14 Urteil
- BAG, 15.01.2015 – 6 AZR 650/13 Urteil
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BFH, 15.01.2015 – I R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…
- BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 27/14 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 26/14 Beschluss
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BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…
- BVerwG, 17.12.2014 – 10 B 47.14 Beschluss
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BFH, 16.12.2014 – VIII R 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer …
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BFH, 16.12.2014 – VIII R 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu untersch…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
- BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 406/13 Urteil
- BSG, 04.12.2014 – B 2 U 16/13 R Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 13/13 R
Urteil
Leitsatz Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortung…
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BFH, 02.12.2014 – VIII R 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, we…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 56/13 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung der nur begrenzten Erstattung von SGB II-Leistungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft gilt nicht für Erstattungen wegen Betriebskostengutschriften.
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R
Urteil
Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.
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BVerwG, 20.11.2014 – 5 C 39/13
Urteil
Leitsatz In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, w…
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BFH, 19.11.2014 – V R 39/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Ein…
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 19/13 R
Urteil
Leitsatz Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Urteil
Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…
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BFH, 13.11.2014 – III R 36/13
Urteil
Leitsatz Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krank…
- BVerwG, 13.11.2014 – 10 B 59.14 Beschluss
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BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 4/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hinterliegergrundstück, das über keine Zufahrt über das Anliegergrundstück zur Anbaustraße verfügt, ist ausnahmsweise dann in den Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB beitragspflichtigen Grundstücke einzubezie…
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BFH, 11.11.2014 – I R 46/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände ber…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 29/11
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie B…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 9/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfre…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 30/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfre…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 27/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfre…
- BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 18.14 Beschluss
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BSG, 30.10.2014 – B 5 RE 11/14 R
Urteil
Leitsatz Für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Selbstständiger nach dem ab 1.1.1999 geltenden Übergangsrecht ist erforderlich, dass zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen sel…
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BFH, 30.10.2014 – IV R 61/11
Urteil
Leitsatz Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, …
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BFH, 30.10.2014 – IV R 9/11
Urteil
Leitsatz NV: Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben O…
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BFH, 23.10.2014 – V R 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…
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BVerwG, 23.10.2014 – 9 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des …
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 8/14 R
Urteil
Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…
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BFH, 22.10.2014 – I B 101/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Gewährung des Splittingtarifs rechtlich nicht in Betracht kommt, wenn der Ehegatte in einem nichteuropäischen Staat seinen Wohnsitz hat .
- BVerwG, 21.10.2014 – 5 B 30.14 Beschluss
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
- BSG, 06.10.2014 – B 9 BL 1/14 B Beschluss
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