Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 7/12 Urteil
  2. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 539/11 Urteil
  3. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 524/11 Urteil

    Leitsatz Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor be…

  4. BVerwG, 19.02.2013 – 7 B 38.12 Beschluss
  5. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 103.12 Beschluss
  6. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 104.12 Beschluss
  7. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 106.12 Beschluss
  8. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 107.12 Beschluss
  9. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 109.12 Beschluss
  10. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 110.12 Beschluss
  11. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 111.12 Beschluss
  12. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 112.12 Beschluss
  13. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 51.12 Beschluss

    Leitsatz Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange a…

  14. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 52.12 Beschluss
  15. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 53.12 Beschluss
  16. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 54.12 Beschluss
  17. BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 55.12 Beschluss
  18. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 198/11 R Urteil
  19. BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 414/12 Urteil
  20. BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 636/10 Urteil
  21. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfah…

  22. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

  23. BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 27/11 Urteil

    Leitsatz Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV …

  24. BVerwG, 31.01.2013 – 8 C 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein…

  25. BFH, 30.01.2013 – I R 35/11 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…

  26. BVerwG, 29.01.2013 – 3 B 31/12 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004, nach der die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen als im Jahr 2003 als Dauergrünla…

  27. BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12 Beschluss

    Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…

  28. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

  29. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…

  30. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…

  31. BVerwG, 18.01.2013 – 5 B 44.12 Beschluss
  32. BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil
  33. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11 Urteil

    Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…

  34. BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 169/10 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertra…

  35. BFH, 11.01.2013 – I B 96/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der für die Entscheidung eines Streitfalls maßgeblichen Norm bestünden, hat der Beschwerdeführer sich mit den…

  36. BFH, 09.01.2013 – I R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…

  37. BFH, 21.12.2012 – III B 41/12 Beschluss

    Leitsatz NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse…

  38. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.

  39. BVerwG, 20.12.2012 – 5 B 34.12 Beschluss
  40. BSG, 18.12.2012 – B 13 R 305/11 B Beschluss
  41. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11 Beschluss

    Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

  42. BVerwG, 12.12.2012 – 2 B 90.11 Beschluss

    Leitsatz Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrech…

  43. BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 611/10 Urteil
  44. BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 634/10 Urteil
  45. BFH, 11.12.2012 – III B 108/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Deutscher, der nicht mehr im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist, auch aufgrund des europäisch-türkischen Assoziationsrechts keinen Kindergeldanspruch für seine in der Türkei lebend…

  46. BSG, 10.12.2012 – B 13 R 361/12 B Beschluss
  47. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 17/11 Beschluss
  48. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

  49. BFH, 29.11.2012 – IV R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu…

  50. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11 Urteil

    Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …

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