Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 7/12 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 539/11 Urteil
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BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 524/11
Urteil
Leitsatz Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor be…
- BVerwG, 19.02.2013 – 7 B 38.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 103.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 104.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 106.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 107.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 109.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 110.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 111.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 112.12 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 51.12
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange a…
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 52.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 53.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 54.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 55.12 Beschluss
- BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 198/11 R Urteil
- BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 414/12 Urteil
- BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 636/10 Urteil
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BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfah…
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BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10
Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …
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BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 27/11
Urteil
Leitsatz Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV …
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BVerwG, 31.01.2013 – 8 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein…
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BFH, 30.01.2013 – I R 35/11
Urteil
Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…
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BVerwG, 29.01.2013 – 3 B 31/12
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004, nach der die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen als im Jahr 2003 als Dauergrünla…
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BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12
Beschluss
Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12
Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…
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BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…
- BVerwG, 18.01.2013 – 5 B 44.12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil
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BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11
Urteil
Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…
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BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 169/10
Urteil
Leitsatz Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertra…
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BFH, 11.01.2013 – I B 96/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der für die Entscheidung eines Streitfalls maßgeblichen Norm bestünden, hat der Beschwerdeführer sich mit den…
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BFH, 09.01.2013 – I R 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…
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BFH, 21.12.2012 – III B 41/12
Beschluss
Leitsatz NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse…
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BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.
- BVerwG, 20.12.2012 – 5 B 34.12 Beschluss
- BSG, 18.12.2012 – B 13 R 305/11 B Beschluss
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BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11
Beschluss
Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…
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BVerwG, 12.12.2012 – 2 B 90.11
Beschluss
Leitsatz Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrech…
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 611/10 Urteil
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 634/10 Urteil
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BFH, 11.12.2012 – III B 108/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Deutscher, der nicht mehr im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist, auch aufgrund des europäisch-türkischen Assoziationsrechts keinen Kindergeldanspruch für seine in der Türkei lebend…
- BSG, 10.12.2012 – B 13 R 361/12 B Beschluss
- BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 17/11 Beschluss
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BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09
Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
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BFH, 29.11.2012 – IV R 37/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu…
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BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11
Urteil
Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …
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