Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WNB 3.13 Beschluss
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BFH, 16.09.2013 – VI R 67/12
Beschluss
Leitsatz NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen.
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BFH, 12.09.2013 – III R 32/11
Urteil
Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, da…
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BFH, 11.09.2013 – II R 61/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte…
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BFH, 11.09.2013 – II R 62/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…
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BFH, 11.09.2013 – II R 60/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…
- BVerwG, 11.09.2013 – 9 B 43.13 Beschluss
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BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehov…
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BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 25.12
Urteil
Leitsatz 1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Einer Schülerin muslimischen Gla…
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BFH, 05.09.2013 – XI R 4/10
Urteil
Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sin…
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WB 25.12 Beschluss
- BVerwG, 26.08.2013 – 9 B 13/13 Beschluss
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BFH, 23.08.2013 – VI B 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unterhält der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand, der als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist, sind die hierfür angefallenen Kosten auch dann nicht als Aufwendungen für eine do…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
- BVerwG, 22.08.2013 – 5 B 33.13 Beschluss
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BFH, 19.08.2013 – X R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…
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BFH, 19.08.2013 – II B 136/12
Beschluss
Leitsatz NV: § 9 Abs. 1 Nr. 2b Buchst. a) aa) KraftStG (i. d. F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27. Mai 2010, BGBl I 2010, 668) ist auch auf vor dem 1. Juli 2009 erstmalig zugelassene drei- …
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BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10
Urteil
Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…
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BFH, 18.07.2013 – X B 242/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und Pensionen nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz ist nicht mehr klärungsbedürftig.
- BVerwG, 18.07.2013 – 2 WD 3.12 Urteil
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BFH, 17.07.2013 – X R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
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BFH, 17.07.2013 – III B 30/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald der Lohns…
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 45/12 R
Urteil
Leitsatz Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergü…
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BFH, 16.07.2013 – VII B 194/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich, die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten…
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BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12
Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 12.13 Beschluss
- BSG, 11.07.2013 – B 3 KR 6/13 B Beschluss
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BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…
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BFH, 04.07.2013 – III B 69/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine …
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BFH, 27.06.2013 – X B 82/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…
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BVerwG, 26.06.2013 – 6 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr…
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 47.12 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 48.12 Beschluss
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BVerwG, 19.06.2013 – 6 PB 18.12
Beschluss
Leitsatz § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 SächsPersVG gebieten nicht, dass überwiegend freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, die vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich mit ihrem Per…
- BVerwG, 13.06.2013 – 9 B 50.12 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2013 – 5 B 11.13 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2013 – 5 C 7.13 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2013 – 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13 Beschluss
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BFH, 28.05.2013 – XI R 44/11
Urteil
Leitsatz NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zur Folge…
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BFH, 28.05.2013 – XI R 38/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein volljähriges Kind, das erwerbstätig ist und sich auf einen (weiteren) Ausbildungsplatz bewirbt, gilt beim Hinausschieben des möglichen Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch zu dem Zeitpunkt als ausbildungswillig,…
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BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11
Urteil
Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…
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BFH, 27.05.2013 – III B 2/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …
- BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 619/11 Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20.12
Urteil
Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entricht…
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 28.12
Urteil
Leitsatz Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vater…
- BAG, 14.05.2013 – 1 AZR 43/12 Urteil
- BSG, 13.05.2013 – B 10 EG 20/12 B Beschluss
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im November 2009 die Indikation für einen Methodenwechsel von IVF zu ICSI bei totalem Fertilisationsversagen nach dem ersten IVF-Zyklus rechtmäßig festgelegt.
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