Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 44/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss objektiv willkürlich eine neue Behandlungsmethode nicht für die vertragsärztliche Versorgung, lehnt die Krankenkasse deshalb eine Kostenübernahme hierfür ab und beschafft sich …

  2. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…

  3. BSG, 30.04.2013 – B 5 RS 48/12 B Beschluss
  4. BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 34.12 Beschluss
  5. BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Urteil

    Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

  6. BVerwG, 25.04.2013 – 6 C 5/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Ver…

  7. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

  8. BFH, 24.04.2013 – II R 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…

  9. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 6/13 Beschluss
  10. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 3.13 Beschluss
  11. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 4.13 Beschluss
  12. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 5.13 Beschluss
  13. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 7.13 Beschluss
  14. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 8.13 Beschluss
  15. BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 9.13 Beschluss
  16. BVerwG, 24.04.2013 – 5 B 74.12 Beschluss
  17. BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 18.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. 2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugend…

  18. BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. …

  19. BFH, 17.04.2013 – X R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. b…

  20. BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…

  21. BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 145.11 Beschluss
  22. BFH, 11.04.2013 – III R 32/12 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…

  23. BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12 Urteil

    Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…

  24. BVerwG, 08.04.2013 – 1 WB 26.12 Beschluss
  25. BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86.12 Beschluss
  26. BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 87.12 Beschluss
  27. BVerwG, 03.04.2013 – 9 BN 5.12 Beschluss
  28. BVerwG, 02.04.2013 – 9 BN 4.12 Beschluss
  29. BSG, 28.03.2013 – B 12 KR 72/12 B Beschluss
  30. BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

  31. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter kann von der Krankenkasse nicht die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese beanspruchen, um seinen sportlichen Aktivitäten in der Freizeit noch besser nachgehen zu können.

  32. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  33. BFH, 20.03.2013 – X R 30/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse abgeführten Beträge stellen auch dann keine --die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 ESG 2004 ausschließende-- e…

  34. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
  35. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

  36. BVerwG, 19.03.2013 – 4 B 15.13 Beschluss
  37. BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 81.12 Beschluss
  38. BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 82.12 Beschluss
  39. BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 83.12 Beschluss
  40. BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 85.12 Beschluss
  41. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

  42. BVerwG, 07.03.2013 – 4 BN 33.12 Beschluss
  43. BFH, 06.03.2013 – III B 113/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…

  44. BFH, 06.03.2013 – X B 139/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht vor der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme auffordert. 2. NV. Eine weitergehende Hinweispflicht des Gerichts besteht auch nicht, wenn ein Bete…

  45. BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 26.12 Beschluss
  46. BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 95.11 Beschluss
  47. BFH, 28.02.2013 – III R 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Mo…

  48. BFH, 28.02.2013 – VI R 58/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt,…

  49. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

  50. BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 8/12 Urteil

    Leitsatz Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.

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