Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 44/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss objektiv willkürlich eine neue Behandlungsmethode nicht für die vertragsärztliche Versorgung, lehnt die Krankenkasse deshalb eine Kostenübernahme hierfür ab und beschafft sich …
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BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R
Urteil
Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…
- BSG, 30.04.2013 – B 5 RS 48/12 B Beschluss
- BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 34.12 Beschluss
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BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12
Urteil
Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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BVerwG, 25.04.2013 – 6 C 5/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Ver…
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BFH, 24.04.2013 – II R 65/11
Urteil
Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…
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BFH, 24.04.2013 – II R 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 6/13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 3.13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 4.13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 5.13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 7.13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 8.13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 9.13 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2013 – 5 B 74.12 Beschluss
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BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 18.12
Urteil
Leitsatz 1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. 2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugend…
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BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 21.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. …
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BFH, 17.04.2013 – X R 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. b…
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BFH, 17.04.2013 – X R 6/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…
- BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 145.11 Beschluss
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BFH, 11.04.2013 – III R 32/12
Urteil
Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…
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BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12
Urteil
Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…
- BVerwG, 08.04.2013 – 1 WB 26.12 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86.12 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 87.12 Beschluss
- BVerwG, 03.04.2013 – 9 BN 5.12 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2013 – 9 BN 4.12 Beschluss
- BSG, 28.03.2013 – B 12 KR 72/12 B Beschluss
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BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12
Beschluss
Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter kann von der Krankenkasse nicht die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese beanspruchen, um seinen sportlichen Aktivitäten in der Freizeit noch besser nachgehen zu können.
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
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BFH, 20.03.2013 – X R 30/11
Urteil
Leitsatz NV: Die vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse abgeführten Beträge stellen auch dann keine --die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 ESG 2004 ausschließende-- e…
- BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
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BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…
- BVerwG, 19.03.2013 – 4 B 15.13 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 81.12 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 82.12 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 83.12 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2013 – 2 B 85.12 Beschluss
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BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…
- BVerwG, 07.03.2013 – 4 BN 33.12 Beschluss
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BFH, 06.03.2013 – III B 113/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…
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BFH, 06.03.2013 – X B 139/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht vor der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme auffordert. 2. NV. Eine weitergehende Hinweispflicht des Gerichts besteht auch nicht, wenn ein Bete…
- BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 26.12 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 95.11 Beschluss
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BFH, 28.02.2013 – III R 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Mo…
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BFH, 28.02.2013 – VI R 58/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt,…
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…
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BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 8/12
Urteil
Leitsatz Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
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