Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BSG, 06.10.2014 – B 10 EG 15/14 B Beschluss
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BFH, 01.10.2014 – II R 29/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …
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BAG, 30.09.2014 – 1 AZR 1083/12
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
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BFH, 25.09.2014 – III R 61/12
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG --hier: Elterngeld-- nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der E…
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 29.14 Beschluss
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12
Urteil
Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…
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BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 636/13
Urteil
Leitsatz Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht.
- BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 951/12 Urteil
- BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 1045/12 Urteil
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BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …
- BVerwG, 22.08.2014 – 4 B 6.14 Beschluss
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BVerwG, 20.08.2014 – 2 B 49.14
Beschluss
Leitsatz Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22. März 2012 in den Ruhestand getret…
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BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 15.13
Urteil
Leitsatz 1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen b…
- BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 14/13 Urteil
- BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 492/12 Urteil
- BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 764/12 Urteil
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 38.13 Beschluss
- BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 993/12 Urteil
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BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 822/12
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen.
- BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 759/12 Urteil
- BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 434/13 Urteil
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BFH, 30.07.2014 – I R 56/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits…
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BFH, 30.07.2014 – I B 123/13
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage, ob nach Erlass eines Bescheids über die Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999, in dem der Bestand des EK 45 vollständig auf das EK 40 und das EK 02 umgegliedert wurde, die Feststellung d…
- BVerwG, 24.07.2014 – 4 B 28.14 Beschluss
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BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 771/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 P 1/12 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…
- BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 12/13 R Urteil
- BAG, 16.07.2014 – 10 AZR 698/13 Urteil
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BFH, 16.07.2014 – X R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so bleibt für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Täti…
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BSG, 10.07.2014 – B 10 EG 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Ehegatten von Mitgliedern einer NATO-Truppe in Deutschland haben nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie den dafür vorgeschriebenen qualifizierten Aufenthaltstitel nach …
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BFH, 08.07.2014 – VII B 158/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist keine grundsätzlich bedeutsame Frage, ob Prüfer im Fall der Verwendung eines Bewertungsschemas berechtigt sind, im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens den erfolgten Punkteabzug in Abweichung von diesem Sche…
- BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 Urteil
- BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 953/12 Urteil
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BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 30/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung eröffnet keinen zweiten Versorgungsweg für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten in den Krankenhausambulanzen. 2. In den Notfallambulanz…
- BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 48/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalls und auf …
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BFH, 26.06.2014 – I B 74/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist im Rahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht klärungsbedürftig, dass sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende ste…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem …
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BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 4/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
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BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 2/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
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BFH, 25.06.2014 – X R 16/13
Urteil
Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar .
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BFH, 24.06.2014 – X B 216/13
Beschluss
Leitsatz NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) .
- BVerwG, 18.06.2014 – 2 B 55.13 Beschluss
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 491/12 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 529/12 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 723/12 Urteil
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 676/12 Urteil
- BVerwG, 16.06.2014 – 1 B 4.14 Beschluss
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BFH, 05.06.2014 – X B 102/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Doppelbesteuerung bei der Berechnung der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen.
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