Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 29.06.2015 – 8 B 67/14 Beschluss
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R
Urteil
Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.
- BVerwG, 25.06.2015 – 9 B 12.15 Beschluss
- BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 18/15 B Beschluss
- BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 64/14 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 62/14 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 63/14 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 61/14 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 15/14
Urteil
Leitsatz Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingege…
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BSG, 16.06.2015 – B 13 R 12/14 R
Urteil
Leitsatz Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, haben Anspruch auf medizinische Leistungen, um das für eine Tätigkeit in einer WfbM und damit die Versicherungspflic…
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BSG, 16.06.2015 – B 13 R 27/13 R
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland übergesiedelte Aussiedlerin, die zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, aber von dort als Grenzgängerin ihre Beschäftigung in Deutschland fortführt und später …
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BFH, 09.06.2015 – VIII R 18/12
Urteil
Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der St…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz Thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die zuvor in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, sind der Bemessung der Beiträge zur freiwillige…
- BVerwG, 27.05.2015 – 9 B 87/14 Beschluss
- BAG, 21.05.2015 – 6 AZR 254/14 Urteil
- BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 5.15 Beschluss
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten. 2. Die jährlichen Beitragszahlungen …
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BFH, 20.05.2015 – I R 47/14
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Ar…
- BVerwG, 19.05.2015 – 3 B 65.14 Beschluss
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BFH, 12.05.2015 – VIII R 35/14
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenf…
- BSG, 08.05.2015 – B 13 R 4/15 B Beschluss
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…
- BSG, 05.05.2015 – B 10 EG 1/15 B Beschluss
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BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weis…
- BSG, 30.04.2015 – B 10 EG 17/14 B Beschluss
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R
Urteil
Leitsatz Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…
- BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 45.14 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2015 – 1 C 20.14 Urteil
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BFH, 23.04.2015 – V R 32/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
- BVerwG, 20.04.2015 – 4 B 9.15 Beschluss
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BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…
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BFH, 15.04.2015 – I R 54/13
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des …
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BFH, 30.03.2015 – VII B 30/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einem Tabakwarenhändler, dem versteuerte Tabakwaren gestohlen worden sind, steht kein Entlastungsanspruch hinsichtlich der auf den Tabakwaren lastenden Tabaksteuer zu . 2. NV: Ein Entlastungsanspruch ergibt sich w…
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 40.14 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 18/14
Urteil
Leitsatz 1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…
- BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R
Urteil
Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).
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BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 28/13
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO (juris: StVZO 2012) sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienst…
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BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …
- BVerwG, 06.03.2015 – 6 B 41.14 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2015 – 6 B 39/14 Beschluss
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BFH, 18.02.2015 – II R 12/14
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden …
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BFH, 18.02.2015 – II R 15/14
Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…
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BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut…
- BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 10/14 R Urteil
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BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R
Urteil
Leitsatz Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…
- BVerwG, 10.02.2015 – 5 B 48.14 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
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