Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 575/14 Urteil
- BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 574/14 Urteil
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BFH, 05.11.2015 – III R 13/13
Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 8/14 R Urteil
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 6/14 R Urteil
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 5/14 R Urteil
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 7/14 R Urteil
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 15/15
Urteil
Leitsatz Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellu…
- BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
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BFH, 21.10.2015 – XI R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum auf einem Reiterhof kann nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Nachweis fehlt, dass bei der Durchführung des Praktikums der Ausbildungscharakter im Vordergrund steh…
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BVerwG, 19.10.2015 – 5 P 11/14
Beschluss
Leitsatz Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt w…
- BSG, 15.10.2015 – B 9 V 15/15 B Beschluss
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 22/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle). 2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene V…
- BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 18/15 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 17/15 Beschluss
- BSG, 05.10.2015 – B 13 R 169/15 B Beschluss
- BSG, 02.10.2015 – B 10 EG 9/15 B Beschluss
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BVerwG, 01.10.2015 – 6 B 15/15
Beschluss
Leitsatz Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit…
- BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 13/13 R Urteil
- BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 680/14
Urteil
Leitsatz Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigu…
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BFH, 23.09.2015 – V R 4/15
Urteil
Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.
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BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenha…
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BFH, 16.09.2015 – I R 62/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…
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BSG, 12.09.2015 – B 1 KR 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BFH, 09.09.2015 – X R 5/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
- BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 19/15 B Beschluss
- BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 14/14 R Urteil
- BVerwG, 03.09.2015 – 9 BN 4.15 Beschluss
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BVerwG, 25.08.2015 – 1 B 40/15
Beschluss
Leitsatz Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wah…
- BSG, 25.08.2015 – B 5 R 256/15 B Beschluss
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BFH, 20.08.2015 – IV R 26/13
Urteil
Leitsatz Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder V…
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BFH, 20.08.2015 – VII B 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…
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BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 34/14 R
Urteil
Leitsatz Die Quotierung der Vergütungen für vertragsärztliche Leistungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, jedoch Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind, ist auch dann zulässig, wenn es sich um…
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BFH, 18.08.2015 – III B 112/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…
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BFH, 18.08.2015 – VII R 60/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z. B…
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BFH, 18.08.2015 – VII R 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z.B.…
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BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/14 R
Urteil
Leitsatz Bei schwerbehinderten Menschen mit einer einseitigen Oberschenkelamputation werden die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nur vermutet, wenn sie nicht prothetisch versorgt werden können. Sie müssen ständig (imm…
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BFH, 05.08.2015 – II B 113/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das FG dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigke…
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BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…
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BFH, 27.07.2015 – GrS 1/14
Beschluss
Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .
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BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 8/14
Urteil
Leitsatz Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mi…
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BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14
Urteil
Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…
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BFH, 22.07.2015 – II R 21/13
Urteil
Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…
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BFH, 22.07.2015 – II R 15/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 1…
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BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 16/14
Urteil
Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterric…
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BVerwG, 07.07.2015 – 1 B 18/15
Beschluss
Leitsatz Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände…
- BSG, 02.07.2015 – B 3 KR 3/15 BH Beschluss
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