Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 06.10.2004 – IX R 53/01 Urteil

   Leitsatz Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), so hat das nich…

2. BFH, 29.09.2004 – II R 14/02 Urteil

   Leitsatz Der Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 KAGG unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Von diesem Erwerb erfasst werden auch die von der Kapitalanlagegesellsc…

3. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

   Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

4. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
5. BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
6. BFH, 16.09.2004 – X R 5/02 Urteil

   Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsa…

7. BSG, 08.09.2004 – B 6 KA 18/03 R Urteil
8. BFH, 19.08.2004 – VI R 33/97 Urteil

   Leitsatz 1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erweist.

9. BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 318/03 Urteil

   Leitsatz Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt…

10. BFH, 12.08.2004 – V R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

11. BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 45/03 R Urteil
12. BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 5/04 R Urteil
13. BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 352/03 Urteil
14. BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 5/03 R Urteil
15. BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
16. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 345/03 Urteil
17. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

18. BSG, 15.07.2004 – B 9 V 6/03 R Urteil
19. BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…

20. BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 37/02 R Urteil
21. BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…

22. BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 38/03 R Urteil
23. BSG, 19.05.2004 – B 13 RJ 26/03 R Urteil
24. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
25. BFH, 12.05.2004 – X R 59/00 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

26. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…

27. BFH, 22.04.2004 – V R 1/98 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

28. BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…

29. BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 36/02 R Urteil
30. BSG, 25.03.2004 – B 12 AL 5/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit ist als meldepflichtiger Sozialleistungsträger weder berechtigt noch verpflichtet, die beitragspflichtigen Einnahmen und die auf dieser Grundlage zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge s…

31. BSG, 25.03.2004 – B 12 KR 1/03 R Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruch ist erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB X, wenn das Vorverfahren geruht hat, um die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Rechtsfrage in Parallelverfahren abzuwarten, die Parallelverfahren zugunst…

32. BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 4/03 Urteil

    Leitsatz Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rech…

33. BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

34. BSG, 10.03.2004 – B 6 KA 3/03 R Urteil
35. BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…

36. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

37. BFH, 26.02.2004 – XI R 54/03 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen au…

38. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 62/02 R Urteil
39. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 3/03 R Urteil

    Leitsatz Nach § 1241d Abs 4 RVO bewilligtes Übergangsgeld, auf das der Ausgleichsberechtigte aus eigenem Recht einen Anspruch hat, das jedoch unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte "in Höhe der Ren…

40. BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
41. BSG, 12.02.2004 – B 12 P 3/02 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Pflegeversicherung sind auch nicht krankenversicherte Beihilfeberechtigte versicherungspflichtig und haben Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen.

42. BSG, 10.02.2004 – B 7 AL 94/02 R Urteil

    Leitsatz Soweit bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe der Grundrente der Kriegsopferversorgung nicht als Einkommen zu berücksichtigen is…

43. BFH, 03.02.2004 – VII R 4/03 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i. V. m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern un…

44. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

45. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02 Urteil
46. BFH, 21.01.2004 – XI R 15/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes, aus dem sich der auf einen Veräußerungsgewinn anzuwendende ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1997 errechnet, bleibt die Tarifbegrenzung für gewerbliche Ei…

47. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

48. BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 25/03 R Urteil
49. BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 4/02 R Urteil
50. BSG, 10.12.2003 – B 6 KA 76/03 R Urteil

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