Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14
Beschluss
Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 615/13
Beschluss
Leitsatz Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich n…
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BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…
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BGH, 27.04.2016 – XII ZB 415/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAu…
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BGH, 20.04.2016 – XII ZB 15/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. 2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elt…
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 238/15
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung…
- BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14 Beschluss
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…
- BGH, 10.02.2016 – IV AR (VZ) 8/15 Beschluss
- BGH, 21.01.2016 – AnwZ (Brfg) 55/15 Beschluss
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BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 311/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit …
- BGH, 14.01.2016 – I ZR 98/15 Beschluss
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 107/14
Urteil
Leitsatz Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. 2. Der Begriff de…
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BGH, 16.12.2015 – XII ZB 450/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden…
- BGH, 18.11.2015 – IV ZR 154/15 Beschluss
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BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 208/15
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angabe…
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 248/14
Beschluss
Leitsatz Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich gelt…
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BGH, 10.06.2015 – IV ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Eh…
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 196/13
Beschluss
Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch d…
- BGH, 14.04.2015 – 5 StR 9/15 Beschluss
- BGH, 26.03.2015 – IX ZR 297/13 Beschluss
- BGH, 05.03.2015 – 3 ARs 29/14 Beschluss
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BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 325/13
Urteil
Leitsatz Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31…
- BGH, 25.02.2015 – 5 StR 258/13 Beschluss
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 276/14 Beschluss
- BGH, 28.01.2015 – IV ZB 31/14 Beschluss
- BGH, 27.01.2015 – 5 StR 310/13 Beschluss
- BGH, 18.12.2014 – IX ZB 77/13 Beschluss
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BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.
- BGH, 27.11.2014 – I ZR 16/14 Beschluss
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BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 6/14
Beschluss
Leitsatz Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung und ist unverzichtbar.
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14
Beschluss
Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…
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BGH, 21.10.2014 – VIII ZR 34/14
Beschluss
Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweige…
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BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14
Urteil
Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …
- BGH, 15.07.2014 – IV ZR 261/14 Beschluss
- BGH, 27.06.2014 – V ZR 51/13 Urteil
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…
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BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 169/13
Urteil
Leitsatz Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.
- BGH, 17.06.2014 – XI ZB 4/13 Beschluss
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 131/13
Urteil
Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …
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BGH, 07.05.2014 – XII ZB 630/12
Beschluss
Leitsatz Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitar…
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BGH, 07.05.2014 – IV ZR 76/11
Urteil
Leitsatz 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen. 2. Danach e…
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BGH, 24.04.2014 – VII ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…
- BGH, 20.03.2014 – IX ZR 263/12 Beschluss
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BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…
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BGH, 13.03.2014 – I ZB 27/13
Beschluss
Leitsatz VIVA FRISEURE/VIVA 1. Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift…
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
- BGH, 17.02.2014 – 1 StR 405/13 Beschluss
- BGH, 14.02.2014 – V ZR 102/13 Urteil
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