Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
-
BGH, 23.01.2018 – EnVR 5/17
Beschluss
Leitsatz Stadtwerke Wedel GmbH Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.
-
BGH, 10.01.2018 – XII ZB 287/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortfü…
- BGH, 09.01.2018 – IX ZA 21/17 Beschluss
-
BGH, 29.11.2017 – XII ZB 345/17
Beschluss
Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Vornamens eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 …
-
BGH, 29.11.2017 – XII ZB 346/17
Beschluss
Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Personenstands eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 N…
-
BGH, 18.10.2017 – IV ZR 97/15
Urteil
Leitsatz Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparte…
- BGH, 27.09.2017 – IV ZR 511/15 Beschluss
-
BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.
-
BGH, 14.09.2017 – 4 StR 274/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren.
- BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
- BGH, 13.09.2017 – IV ZR 523/15 Beschluss
- BGH, 13.09.2017 – IV ZR 525/15 Beschluss
-
BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 220/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 222/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 32/16 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 407/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 408/15 Beschluss
-
BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.
- BGH, 28.06.2017 – IV ZR 221/15 Beschluss
-
BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…
-
BGH, 21.06.2017 – XII ZB 42/17
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014, XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133). 2. Daher scheidet die Bew…
-
BGH, 20.06.2017 – EnVR 40/16
Beschluss
Leitsatz Heizkraftwerk Würzburg GmbH Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebe…
-
BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…
-
BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.
-
BGH, 17.05.2017 – VIII ZR 245/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…
-
BGH, 17.05.2017 – XII ZB 621/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16). 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuerver…
-
BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16
Beschluss
Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…
- BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15 Beschluss
- BGH, 27.04.2017 – I ZB 20/16 Beschluss
-
BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16
Beschluss
Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.
- BGH, 31.03.2017 – AnwZ (Brfg) 58/16 Beschluss
- BGH, 28.03.2017 – X ZB 19/16 Beschluss
-
BGH, 22.03.2017 – XII ZB 626/15
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, w…
-
BGH, 22.03.2017 – XII ZB 385/15
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG).
- BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 11/16 Urteil
-
BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 5/16
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.
- BGH, 26.01.2017 – AnwZ (Brfg) 49/16 Beschluss
- BGH, 26.01.2017 – V ZR 164/16 Beschluss
- BGH, 10.01.2017 – VIII ZR 14/16 Beschluss
- BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 3/16 Beschluss
-
BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…
-
BGH, 26.10.2016 – XII ZB 134/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft…
-
BGH, 18.10.2016 – EnVR 27/15
Beschluss
Leitsatz Infrawest GmbH 1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich,…
-
BGH, 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben…
- BGH, 20.09.2016 – AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 Beschluss
-
BGH, 06.07.2016 – IV ZR 169/15
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung …
- BGH, 06.07.2016 – IV ZR 526/15 Urteil
-
BGH, 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15
Urteil
Leitsatz Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.
-
BGH, 16.06.2016 – I ZR 222/14
Urteil
Leitsatz Geburtstagskarawane Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmac…
Seite 412 von 784