Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BFH, 22.09.2011 – III R 73/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen . 2. NV: Der geldwerte Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsa…

  2. BFH, 22.09.2011 – III R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger A…

  3. BFH, 15.09.2011 – I R 53/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…

  4. BVerwG, 15.09.2011 – 2 B 67.10 Beschluss
  5. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

  6. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
  7. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

  8. BVerwG, 01.09.2011 – 2 B 57.10 Beschluss
  9. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 8/10 Urteil

    Leitsatz Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln,…

  10. BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 22/10 Urteil

    Leitsatz Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

  11. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 47/11 B Beschluss

    Leitsatz Die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverb…

  12. BVerwG, 23.08.2011 – 9 BN 2.11 Beschluss
  13. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tats…

  14. BVerwG, 18.08.2011 – 3 B 6.11 Beschluss
  15. BFH, 17.08.2011 – X B 217/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist .

  16. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 2/11 R Urteil

    Leitsatz In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.

  17. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
  18. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
  19. BFH, 06.07.2011 – II R 35/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Mietwohngrundstück ist im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn es zum Hauptfeststellungszeitpunkt keine hinreichende Zahl vermieteter Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung gegeben hat.

  20. BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…

  21. BVerwG, 30.06.2011 – 5 C 23/10 Urteil

    Leitsatz 1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens. 2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § …

  22. BSG, 29.06.2011 – B 5 R 14/11 BH Beschluss
  23. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 17/10 R Urteil

    Leitsatz Anpassungen des Regelleistungsvolumens zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung setzen voraus, dass in besonderem Umfang spezielle Leistungen erbracht werden.

  24. BVerwG, 28.06.2011 – 1 WB 16.11 Beschluss
  25. BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…

  26. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…

  27. BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 18/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nic…

  28. BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 14/11 B Beschluss
  29. BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 2.11 Beschluss
  30. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 11/10 R Urteil
  31. BFH, 12.05.2011 – II B 126/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…

  32. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil

    Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

  33. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 51/08 Urteil

    Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemes…

  34. BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 726/09 Urteil
  35. BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 734/09 Urteil
  36. BFH, 14.04.2011 – IV B 57/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht, die landwirtschaftl…

  37. BFH, 13.04.2011 – II R 67/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwend…

  38. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 123/10 B Beschluss
  39. BFH, 12.04.2011 – X B 132/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass Schadensersatz-Mehrbedarfsrenten i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht einkommensteuerbar sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 157, 439, BStBl II 1995, 121), rechtfertigt es nicht…

  40. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…

  41. BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 701/09 Urteil
  42. BFH, 23.03.2011 – X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG sind Überentnahmen im Kalenderjahr 1998 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 199…

  43. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Auf…

  44. BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 5.11 Beschluss
  45. BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R Urteil

    Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…

  46. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

  47. BFH, 04.03.2011 – III R 44/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revisionsbegründung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils. Sie muss erkennen lassen, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält, ebenso die Gründe tats…

  48. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 8.10 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)

  49. BFH, 02.03.2011 – IV B 139/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, …

  50. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…

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