Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 22.09.2011 – III R 73/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen . 2. NV: Der geldwerte Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsa…
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BFH, 22.09.2011 – III R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger A…
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BFH, 15.09.2011 – I R 53/10
Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…
- BVerwG, 15.09.2011 – 2 B 67.10 Beschluss
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R
Urteil
Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.
- BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
- BVerwG, 01.09.2011 – 2 B 57.10 Beschluss
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 8/10
Urteil
Leitsatz Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln,…
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BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 22/10
Urteil
Leitsatz Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 47/11 B
Beschluss
Leitsatz Die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverb…
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 BN 2.11 Beschluss
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tats…
- BVerwG, 18.08.2011 – 3 B 6.11 Beschluss
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BFH, 17.08.2011 – X B 217/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist .
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BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 2/11 R
Urteil
Leitsatz In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
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BFH, 06.07.2011 – II R 35/10
Urteil
Leitsatz NV: Ein Mietwohngrundstück ist im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn es zum Hauptfeststellungszeitpunkt keine hinreichende Zahl vermieteter Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung gegeben hat.
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…
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BVerwG, 30.06.2011 – 5 C 23/10
Urteil
Leitsatz 1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens. 2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § …
- BSG, 29.06.2011 – B 5 R 14/11 BH Beschluss
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BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 17/10 R
Urteil
Leitsatz Anpassungen des Regelleistungsvolumens zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung setzen voraus, dass in besonderem Umfang spezielle Leistungen erbracht werden.
- BVerwG, 28.06.2011 – 1 WB 16.11 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 18/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nic…
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 14/11 B Beschluss
- BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 2.11 Beschluss
- BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 11/10 R Urteil
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BFH, 12.05.2011 – II B 126/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10
Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 51/08
Urteil
Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemes…
- BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 726/09 Urteil
- BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 734/09 Urteil
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BFH, 14.04.2011 – IV B 57/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht, die landwirtschaftl…
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BFH, 13.04.2011 – II R 67/08
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwend…
- BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 123/10 B Beschluss
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BFH, 12.04.2011 – X B 132/10
Beschluss
Leitsatz NV: Der Umstand, dass Schadensersatz-Mehrbedarfsrenten i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht einkommensteuerbar sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 157, 439, BStBl II 1995, 121), rechtfertigt es nicht…
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BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 701/09 Urteil
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BFH, 23.03.2011 – X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG sind Überentnahmen im Kalenderjahr 1998 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 199…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 15/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Auf…
- BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 5.11 Beschluss
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R
Urteil
Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…
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BFH, 08.03.2011 – III B 123/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…
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BFH, 04.03.2011 – III R 44/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Revisionsbegründung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils. Sie muss erkennen lassen, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält, ebenso die Gründe tats…
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 8.10
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)
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BFH, 02.03.2011 – IV B 139/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, …
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BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…
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