Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
  2. BSG, 15.02.2011 – B 12 KR 53/10 B Beschluss
  3. BFH, 09.02.2011 – I R 47/09 Urteil

    Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …

  4. BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…

  5. BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…

  6. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…

  7. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…

  8. BFH, 29.12.2010 – III B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…

  9. BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 95/10 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hau…

  10. BFH, 08.12.2010 – I B 98/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht auf den "Auslandstätigkeitserlass" der Finanzverwaltung berufen können und dass dies mit dem Grundgesetz v…

  11. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10 Beschluss
  12. BFH, 17.11.2010 – I R 68/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer werden Steuerabzugsbeträge festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstat…

  13. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17.09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

  14. BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 22.10 Urteil
  15. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09 Urteil

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…

  16. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 23/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…

  17. BAG, 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingeh…

  18. BFH, 21.10.2010 – III R 4/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…

  19. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. 33 …

  20. BVerwG, 18.10.2010 – 9 BN 1.10 Beschluss
  21. BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 378/09 Urteil
  22. BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …

  23. BVerwG, 23.09.2010 – 2 C 27.09 Urteil

    Leitsatz Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfr…

  24. BFH, 15.09.2010 – X R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss von Vereinsspenden vom erhöhten Sonderausgabenabzug für Stiftungen nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in der vom 26. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung war verfassungsgemäß. 2. NV: Der…

  25. BFH, 17.08.2010 – II B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…

  26. BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 593/09 Urteil
  27. BVerwG, 28.07.2010 – 9 B 110/09 Beschluss
  28. BVerwG, 28.07.2010 – 9 B 23.10 Beschluss
  29. BVerwG, 27.07.2010 – 9 B 109/09 Beschluss
  30. BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .

  31. BFH, 22.07.2010 – V R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.

  32. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  33. BFH, 08.07.2010 – VI R 10/08 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

  34. BFH, 08.07.2010 – VI R 11/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

  35. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 86/09 R Teilurteil

    Leitsatz Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Waisenrente nur zu, wenn die Übergangszeit höchstens vier Kalendermonate dauert (Rechtslage seit Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes -…

  36. BAG, 23.06.2010 – 7 AZR 1021/08 Urteil
  37. BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 928/08 Urteil
  38. BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 929/08 Urteil
  39. BVerwG, 11.06.2010 – 6 B 86.09 Beschluss
  40. BVerwG, 10.06.2010 – 9 BN 3.09 Beschluss
  41. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
  42. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
  43. BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 78/08 Urteil

    Leitsatz Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatkli…

  44. BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 148/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensalt…

  45. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

  46. BSG, 10.05.2010 – B 1 KR 144/09 B Beschluss
  47. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 18/09 R Urteil
  48. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…

  49. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09 Urteil

    Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …

  50. BFH, 29.04.2010 – VI B 153/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer gilt auch in Fällen, in denen nicht der den Abzug begehrende Arbeitnehmer selbst, sondern sein bei ihm angestellter Ehegatte das Arbeitszimmer im gemeinsamen Haus …

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