Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
- BSG, 15.02.2011 – B 12 KR 53/10 B Beschluss
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BFH, 09.02.2011 – I R 47/09
Urteil
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …
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BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…
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BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…
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BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09
Urteil
Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…
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BFH, 29.12.2010 – III B 90/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…
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BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 95/10
Urteil
Leitsatz 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hau…
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BFH, 08.12.2010 – I B 98/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht auf den "Auslandstätigkeitserlass" der Finanzverwaltung berufen können und dass dies mit dem Grundgesetz v…
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10 Beschluss
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BFH, 17.11.2010 – I R 68/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer werden Steuerabzugsbeträge festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstat…
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
- BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 22.10 Urteil
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09
Urteil
Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 23/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
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BAG, 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingeh…
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BFH, 21.10.2010 – III R 4/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18/10
Beschluss
Leitsatz Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. 33 …
- BVerwG, 18.10.2010 – 9 BN 1.10 Beschluss
- BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 378/09 Urteil
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BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …
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BVerwG, 23.09.2010 – 2 C 27.09
Urteil
Leitsatz Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfr…
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BFH, 15.09.2010 – X R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss von Vereinsspenden vom erhöhten Sonderausgabenabzug für Stiftungen nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in der vom 26. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung war verfassungsgemäß. 2. NV: Der…
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BFH, 17.08.2010 – II B 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…
- BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 593/09 Urteil
- BVerwG, 28.07.2010 – 9 B 110/09 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2010 – 9 B 23.10 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2010 – 9 B 109/09 Beschluss
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BFH, 22.07.2010 – V R 4/09
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .
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BFH, 22.07.2010 – V R 36/08
Urteil
Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09
Beschluss
Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
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BFH, 08.07.2010 – VI R 10/08
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .
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BFH, 08.07.2010 – VI R 11/08
Urteil
Leitsatz NV: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 86/09 R
Teilurteil
Leitsatz Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Waisenrente nur zu, wenn die Übergangszeit höchstens vier Kalendermonate dauert (Rechtslage seit Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes -…
- BAG, 23.06.2010 – 7 AZR 1021/08 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 928/08 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 929/08 Urteil
- BVerwG, 11.06.2010 – 6 B 86.09 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2010 – 9 BN 3.09 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 78/08
Urteil
Leitsatz Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatkli…
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BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 148/09 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensalt…
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BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08
Urteil
Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…
- BSG, 10.05.2010 – B 1 KR 144/09 B Beschluss
- BSG, 06.05.2010 – B 13 R 18/09 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …
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BFH, 29.04.2010 – VI B 153/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer gilt auch in Fällen, in denen nicht der den Abzug begehrende Arbeitnehmer selbst, sondern sein bei ihm angestellter Ehegatte das Arbeitszimmer im gemeinsamen Haus …
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