Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 3/09 R
Urteil
Leitsatz Der Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels hat bei der Abgabe dieses Mittels durch Apotheker an Versicherte auf Kassenrezept den Arzneimittelherstellerrab…
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BVerwG, 28.04.2010 – 6 C 6/09
Urteil
Leitsatz 1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität…
- BVerwG, 28.04.2010 – 6 C 7/09 Urteil
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BSG, 27.04.2010 – B 5 R 62/08 R
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des ab dem 1.1.1998 geltenden Rechts ist der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung jeweils getrennt zu ermitteln.
- BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 484/08 Urteil
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…
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BFH, 20.04.2010 – II B 131/08
Beschluss
Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…
- BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 81.09 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 74/09 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 72/08
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil…
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 37/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Orga…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…
- BVerwG, 11.03.2010 – 9 BN 2.09 Beschluss
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…
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BSG, 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…
- BAG, 24.02.2010 – 10 AZR 1038/08 Urteil
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BFH, 23.02.2010 – II R 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellscha…
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BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R
Urteil
Leitsatz Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, …
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BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08
Beschluss
Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
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BFH, 17.02.2010 – III B 64/09
Beschluss
Leitsatz NV: Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass volljährige Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleic…
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BSG, 09.02.2010 – B 3 P 1/10 C
Beschluss
Leitsatz Nach dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rec…
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BFH, 04.02.2010 – X R 58/08
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…
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BFH, 04.02.2010 – II R 1/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr grundsätzlich nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG). Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der…
- BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 8/09 B Beschluss
- BVerwG, 03.02.2010 – 4 BN 2.10 Beschluss
- BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 733/08 Urteil
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BFH, 19.01.2010 – X R 53/08
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…
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BFH, 19.01.2010 – VII B 230/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, was im Verbrauchsteuerrecht unter einem Selbstbehalt zu verstehen ist, und ob entsprechende Regelungen in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993, § 53 Abs. 1 Nr. 1 MinöStV und § 9 Abs. 3 StromStG a.F. verfassungsrech…
- BVerwG, 21.12.2009 – 6 B 35.09 Beschluss
- BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 Urteil
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BFH, 16.12.2009 – II R 29/08
Urteil
Leitsatz Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.
- BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 26.09 Beschluss
- BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 55/09 Urteil
- BVerwG, 08.12.2009 – 2 B 43.09 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2009 – 7 C 20.08
Urteil
Leitsatz 1. Die den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz auferlegte Pflicht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit …
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BVerwG, 12.11.2009 – 2 C 29.08
Urteil
Leitsatz Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden (im Anschluss an das Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchho…
- BVerwG, 05.11.2009 – 9 BN 4.09 Beschluss
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 64/08 R Urteil
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.
- BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 7/09 R Urteil
- BSG, 20.10.2009 – B 5 R 38/08 R Urteil
- BSG, 30.09.2009 – B 9 V 1/08 R Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
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BFH, 22.09.2009 – VII R 4/07
Urteil
Leitsatz Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung ( BGBl I 2005, 175 )…
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BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 316/08
Urteil
Leitsatz 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.
- BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 1/09 R Urteil
- BSG, 27.08.2009 – B 13 R 14/09 R Urteil
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BAG, 20.08.2009 – 2 AZR 499/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen erfasst auch das Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze durch eine Sozialpädagogin muslim…
- BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 177/08 Urteil
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