Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BVerwG, 23.12.2013 – 8 B 60.13 Beschluss
  2. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

    Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

  3. BVerwG, 18.12.2013 – 3 B 35.13 Beschluss
  4. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 55.12 Beschluss
  5. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…

  6. BFH, 11.12.2013 – I R 4/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…

  7. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 63/11 R Urteil
  8. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 24.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unte…

  9. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 25.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unte…

  10. BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 468/12 Urteil
  11. BVerwG, 29.11.2013 – 2 B 56/13 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verble…

  12. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 966/12 Urteil
  13. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 598/12 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, f…

  14. BFH, 21.11.2013 – II B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…

  15. BFH, 12.11.2013 – VIII R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (wie BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168) . 2. NV: Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. …

  16. BFH, 05.11.2013 – VIII R 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 ESt…

  17. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

  18. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Satzungsregelung über die Aufbringung der Mittel gehört die ausdrückliche Benennung der in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; eine unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht…

  19. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 964/11 Urteil
  20. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
  21. BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 Urteil
  22. BVerwG, 10.10.2013 – 4 BN 36.13 Beschluss
  23. BFH, 08.10.2013 – I B 109/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…

  24. BFH, 02.10.2013 – V B 49/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn Betreiber von Skihallen anders als Liftbetreiber in Bergregionen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 2008 nicht ermäßigt besteuert w…

  25. BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss
  26. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…

  27. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 512/12 Urteil
  28. BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 33.12 Urteil

    Leitsatz Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die w…

  29. BFH, 11.09.2013 – I R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…

  30. BFH, 09.09.2013 – XI B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass die vom Arbeitslohn eingehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften des Kindes abzusetzen ist.

  31. BFH, 05.09.2013 – XI R 12/12 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum …

  32. BFH, 08.08.2013 – V R 3/11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…

  33. BFH, 18.07.2013 – II R 35/11 Urteil

    Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…

  34. BVerwG, 18.07.2013 – 5 B 46.13 Beschluss
  35. BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 915/12 Urteil

    Leitsatz Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse zunächst b…

  36. BSG, 08.07.2013 – B 12 R 33/12 B Beschluss
  37. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R Urteil

    Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…

  38. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

  39. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
  40. BVerwG, 01.07.2013 – 8 BN 1.13 Beschluss
  41. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 3/12 R Urteil
  42. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
  43. BVerwG, 24.06.2013 – 9 B 3.13 Beschluss
  44. BVerwG, 20.06.2013 – 3 B 102.12 Beschluss

    Leitsatz Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachte…

  45. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…

  46. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…

  47. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
  48. BFH, 13.06.2013 – X B 232/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt auch nach dessen Neufassung durch das JStG 2009 ein Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Schule weiterhin nic…

  49. BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 9/12 Urteil

    Leitsatz "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen d…

  50. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 635/11 Urteil

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