Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 23.12.2013 – 8 B 60.13 Beschluss
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BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R
Urteil
Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
- BVerwG, 18.12.2013 – 3 B 35.13 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 55.12 Beschluss
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
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BFH, 11.12.2013 – I R 4/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 63/11 R Urteil
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BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 24.12
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unte…
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BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 25.12
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unte…
- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 468/12 Urteil
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BVerwG, 29.11.2013 – 2 B 56/13
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verble…
- BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 966/12 Urteil
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BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 598/12
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, f…
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BFH, 21.11.2013 – II B 46/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…
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BFH, 12.11.2013 – VIII R 1/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (wie BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168) . 2. NV: Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. …
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BFH, 05.11.2013 – VIII R 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 ESt…
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R
Urteil
Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Satzungsregelung über die Aufbringung der Mittel gehört die ausdrückliche Benennung der in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; eine unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht…
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 964/11 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 Urteil
- BVerwG, 10.10.2013 – 4 BN 36.13 Beschluss
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BFH, 08.10.2013 – I B 109/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…
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BFH, 02.10.2013 – V B 49/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn Betreiber von Skihallen anders als Liftbetreiber in Bergregionen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 2008 nicht ermäßigt besteuert w…
- BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 512/12 Urteil
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BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 33.12
Urteil
Leitsatz Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die w…
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BFH, 11.09.2013 – I R 26/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…
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BFH, 09.09.2013 – XI B 103/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass die vom Arbeitslohn eingehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften des Kindes abzusetzen ist.
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BFH, 05.09.2013 – XI R 12/12
Urteil
Leitsatz Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum …
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BFH, 08.08.2013 – V R 3/11
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…
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BFH, 18.07.2013 – II R 35/11
Urteil
Leitsatz Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht b…
- BVerwG, 18.07.2013 – 5 B 46.13 Beschluss
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BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 915/12
Urteil
Leitsatz Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse zunächst b…
- BSG, 08.07.2013 – B 12 R 33/12 B Beschluss
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R
Urteil
Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
- BVerwG, 01.07.2013 – 8 BN 1.13 Beschluss
- BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 3/12 R Urteil
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2013 – 9 B 3.13 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2013 – 3 B 102.12
Beschluss
Leitsatz Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachte…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…
- BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
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BFH, 13.06.2013 – X B 232/12
Beschluss
Leitsatz NV: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt auch nach dessen Neufassung durch das JStG 2009 ein Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Schule weiterhin nic…
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 9/12
Urteil
Leitsatz "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen d…
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 635/11 Urteil
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