Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 235/11 Urteil
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 210/11 Urteil
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 266/11 Urteil
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BFH, 27.05.2013 – VII B 26/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Antragsberechtigt nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG ist der Betreiber einer landwirtschaftlichen Brennerei, der über das entsprechende Brennrecht verfügt, das mit dem Ausscheiden der Brennerei aus dem Branntweinmonopo…
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BFH, 16.05.2013 – II R 5/12
Urteil
Leitsatz Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem N…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 12/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewäh…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…
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BFH, 22.04.2013 – III B 109/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Anspruch auf Investitionszulage nicht zu verzinsen ist. Dies begegnet im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .
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BFH, 18.04.2013 – V R 48/11
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten unter…
- BVerwG, 17.04.2013 – 2 B 109.11 Beschluss
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BFH, 26.03.2013 – III B 158/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechti…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…
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BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…
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BSG, 12.03.2013 – B 1 A 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsnormen über die Schließung einer Krankenkasse dienen lediglich öffentlichen Interessen, nicht aber Individualinteressen ihrer Arbeitnehmer. 2. Es verletzt keine Grundrechte betroffener Arbeitnehmer, dass sie…
- BVerwG, 04.02.2013 – 5 B 67.12 Beschluss
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BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
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BFH, 24.01.2013 – V R 34/11
Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
- BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 11.12 Urteil
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BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…
- BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 13.12 Urteil
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BFH, 23.01.2013 – X R 43/09
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu . 2. Dem beihilfeberechtigte…
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BFH, 23.01.2013 – X R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
- BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 4/11 Urteil
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BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R
Urteil
Leitsatz Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 718/11 Urteil
- BSG, 05.12.2012 – B 1 KR 14/12 B Beschluss
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BFH, 04.12.2012 – X B 152/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Überprüfung des Verbots der Doppelbesteuerung werden den aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen die von dem Steuerpflichtigen bereits bezogenen und entsprechend der statistischen…
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BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11
Urteil
Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 65/11 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Tatsacheninstanz, ein Bescheid sei bestandskräftig oder bindend geworden, enthält eine durch das Revisionsgericht überprüfbare Rechtsanwendung.
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3.12 Urteil
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BFH, 08.10.2012 – IX B 83/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG…
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BFH, 27.09.2012 – III R 55/10
Urteil
Leitsatz Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesre…
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BVerwG, 26.09.2012 – 8 C 26/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ergibt sich nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist. 2. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthä…
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 45/10
Urteil
Leitsatz Die Erschwernis, die gemäß § 47 BBesG durch eine Erschwerniszulage honoriert werden kann, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der b…
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BFH, 20.09.2012 – III B 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Inte…
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BFH, 19.09.2012 – XI R 36/11
Urteil
Leitsatz NV: Freiwillige Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung für die Gewähru…
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…
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BFH, 17.09.2012 – II B 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung ist weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (ErbS…
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BFH, 05.09.2012 – X B 129/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen verlangt objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine eindeutig erkennbare Widmungsentscheidung . 2. NV: Das FG hat im Rahmen seiner Gesamtwürdigu…
- BVerwG, 04.09.2012 – 5 B 8.12 Beschluss
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BFH, 31.08.2012 – II B 9/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist.
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BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10
Urteil
Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…
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BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11
Urteil
Leitsatz Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…
- BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 18/11 Urteil
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BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…
- BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 8/11 R Urteil
- BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 167/11 R Urteil
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 47/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt bzw Psychotherapeut kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betreiben.
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BFH, 14.08.2012 – IX B 45/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Nichtanwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
- BSG, 18.07.2012 – B 12 P 2/12 B Beschluss
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