Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 752/08 Urteil
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 634/08 Urteil
- BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 23/08 R Urteil
- BVerwG, 15.07.2009 – 9 B 70.09 Beschluss
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 7/08 R Urteil
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BFH, 17.06.2009 – VI R 18/07
Urteil
Leitsatz Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerte…
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
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BVerwG, 28.05.2009 – 7 C 13.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 KG beschränkt sich nicht auf die Behebung wirtschaftlicher Notlagen. 2. Auslagen im Sinne von § 5 Abs. 5 Satz 1 KG sind die Sach- und Geldmittel, die zur Behebung der Notla…
- BVerwG, 14.05.2009 – 5 C 14.08 Urteil
- BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 58/08 R Urteil
- BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 29/08 R Urteil
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BVerwG, 30.04.2009 – 2 C 17.08
Urteil
Leitsatz Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in ei…
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 29.08
Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, den Entwurf einer dienstlichen Beurteilung oder einer Stellungnahme hierzu mit dem Soldaten zu erörtern, verlangt auch bei der Erörterung „in Form einer schriftlichen Anhörung“, dass der beurteilende oder…
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BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…
- BVerwG, 20.04.2009 – 6 B 107.08 Beschluss
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BFH, 26.03.2009 – VI R 59/08
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
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BVerwG, 25.03.2009 – 8 C 1.09
Urteil
Leitsatz Ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt/einer Zahnärztin von Hersteller…
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BFH, 19.03.2009 – V R 48/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
- BVerwG, 09.03.2009 – 7 B 53.08 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2009 – 2 CN 1.07
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 114/08
Urteil
Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen mehrere Rufbereits…
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BVerwG, 05.02.2009 – 7 C 11.08
Urteil
Leitsatz Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Ki…
- BVerwG, 30.01.2009 – 5 B 41.08 Beschluss
- BAG, 28.01.2009 – 4 AZR 912/07 Urteil
- BSG, 21.01.2009 – B 12 R 11/06 R Urteil
- BVerwG, 15.01.2009 – 6 B 78.08 Beschluss
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BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07
Urteil
Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…
- BSG, 18.12.2008 – B 11 AL 48/07 R Urteil
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BVerwG, 11.12.2008 – 3 C 33.07
Urteil
Leitsatz Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitglieds…
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BFH, 10.12.2008 – II R 34/07
Urteil
Leitsatz Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für d…
- BSG, 02.12.2008 – B 2 KN 1/08 U R Urteil
- BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 790/07 Urteil
- BSG, 20.11.2008 – B 3 KR 25/07 R Urteil
- BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 658/07 Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
- BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 9/08 R Urteil
- BVerwG, 11.11.2008 – 7 B 38.08 Beschluss
- BSG, 06.11.2008 – B 1 KR 6/08 R Urteil
- BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 32.08 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2008 – 1 C 34.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Von dieser Voraussetzung ist - abgesehen von der in § …
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BVerwG, 16.10.2008 – 3 C 23.07
Urteil
Leitsatz Die Zulassungsbehörde darf bei homöopathischen Kombinationsarzneimitteln auch im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial zur Begründung der Sinnhaftigkeit der Kombination verlangen.
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BVerwG, 16.10.2008 – 3 C 24.07
Urteil
Leitsatz Die Zulassungsbehörde darf bei homöopathischen Kombinationsarzneimitteln auch im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial zur Begründung der Sinnhaftigkeit der Kombination verlangen.
- BAG, 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 Urteil
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BAG, 30.09.2008 – 1 AZR 684/07
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsre…
- BVerwG, 25.09.2008 – 2 B 79.07 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2008 – 3 C 8.07
Urteil
Leitsatz Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestüt…
- BVerwG, 23.09.2008 – 2 B 80.07 Beschluss
- BVerwG, 23.09.2008 – 2 B 81.07 Beschluss
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