Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09
Urteil
Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
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BFH, 10.07.2012 – IX B 71/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Ar…
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
- BVerwG, 20.06.2012 – 6 B 8.12 Beschluss
- BSG, 19.06.2012 – B 4 KG 2/11 B Beschluss
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 162/11 R
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des SGB 2, bei deren Besuch Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe besteht (sog "Schulstartpaket"), wird nicht durch die Schulgesetze der Länder, sondern vorrangig durch b…
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BVerwG, 15.06.2012 – 6 B 3.12
Beschluss
Leitsatz Die Klägerin als Inhaberin des streitbefangenen Lokals ist nicht gehindert, ihr negatives Feststellungsinteresse aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten ihrer Kunden beim Gaststättenbesuch abzuleiten.
- BVerwG, 24.05.2012 – 5 B 4.12 Beschluss
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 785/10 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 786/10 Urteil
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BFH, 25.04.2012 – VIII B 202/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob jemand für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit der keine Einnahmen erzielt werden, einen Freibetrag aufgrund direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bean…
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BVerwG, 25.04.2012 – 8 C 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von…
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BFH, 23.04.2012 – III B 187/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…
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BFH, 11.04.2012 – X B 56/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Ausgleichszahlung, die ein Handelsvertreter gemäß § 89b HGB erhält, erhöht auch dann den (laufenden) Gewerbeertrag, wenn sie auf Grund der Beendigung des Handelsvertretervertrags geleistet wird, die mit der Au…
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 3/11 R
Urteil
Leitsatz Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt.
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 6/11 R
Urteil
Leitsatz Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pfli…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BFH, 02.04.2012 – III B 189/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Bindung der Familienkasse tritt nur im Hinblick auf solche --auch höchstrichterliche-- Urteile ein, die gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangen sind . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklä…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…
- BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
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BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 80.11
Beschluss
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen No…
- BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31.11 Urteil
- BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 461/10 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R
Urteil
Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …
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BFH, 02.02.2012 – IV R 16/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 N…
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…
- BAG, 25.01.2012 – 5 AZR 671/10 Urteil
- BSG, 13.01.2012 – B 11 AL 96/11 B Beschluss
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BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56.11
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…
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BFH, 22.12.2011 – III R 41/07
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des geset…
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BFH, 22.12.2011 – III R 5/07
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildie…
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 41.10
Urteil
Leitsatz Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten un…
- BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/11 R Urteil
- BVerwG, 25.11.2011 – 9 B 27/11 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2011 – 9 B 25.11 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2011 – 9 B 26.11 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2011 – 9 B 28.11 Beschluss
- BVerwG, 20.11.2011 – 9 B 24.11 Beschluss
- BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 387/10 Urteil
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
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BFH, 28.10.2011 – I R 31/11
Beschluss
Leitsatz NV: Das BVerfG hat (unter dem Az. 2 BvL 6/11) auf Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 4. April 2011 2 K 33/10 (EFG 2011, 1460) darüber zu entscheiden, ob § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Unternehmenssteuerreformge…
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BFH, 27.10.2011 – III R 92/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aufwendungen des Kindes für eine private Haftpflichtversicherung sind von dessen Einkünften und Bezügen nicht abziehbar . 2. NV: Ein in § 12 Nr. 1 EStG wurzelndes grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot…
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BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 26.10
Urteil
Leitsatz Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Ve…
- BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 225/10 Urteil
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BVerwG, 12.10.2011 – 6 C 34.10
Urteil
Leitsatz Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es …
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BFH, 05.10.2011 – II R 9/11
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfas…
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BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 80/10
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Ang…
- BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 44/10 B Beschluss
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