Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17
Beschluss
Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…
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BGH, 16.05.2018 – XII ZB 214/17
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 521/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018, XII ZB 589/17, FamRZ 2018, 945, und vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, FamRZ 2017, …
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 553/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII…
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 47/17
Beschluss
Leitsatz Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australi…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…
- BGH, 26.04.2018 – V ZB 57/17 Beschluss
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 528/17
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
- BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
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BGH, 12.04.2018 – V ZB 164/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. 2. Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüf…
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BGH, 12.04.2018 – V ZB 162/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist…
- BGH, 12.04.2018 – V ZB 208/17 Beschluss
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BGH, 11.04.2018 – XII ZB 623/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. 2. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besond…
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BGH, 28.03.2018 – XII ZB 168/17
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht me…
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 547/17
Beschluss
Leitsatz Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der fü…
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BGH, 14.03.2018 – IV ZB 16/17
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 503/17
Beschluss
Leitsatz Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rech…
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BGH, 28.02.2018 – XII ZB 634/17
Beschluss
Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv…
- BGH, 15.02.2018 – V ZB 183/17 Beschluss
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BGH, 14.02.2018 – XII ZB 507/17
Beschluss
Leitsatz Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b Abs. 3 BGB, …
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BGH, 14.02.2018 – XII ZB 465/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Ju…
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BGH, 07.02.2018 – XII ZB 334/17
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
- BGH, 25.01.2018 – V ZB 201/17 Beschluss
- BGH, 17.01.2018 – XII ZB 500/17 Beschluss
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17
Beschluss
Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…
- BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 178/16
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren …
- BGH, 11.01.2018 – V ZB 82/17 Beschluss
- BGH, 14.12.2017 – V ZB 110/17 Beschluss
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 214/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskass…
- BGH, 07.12.2017 – V ZB 160/17 Beschluss
- BGH, 07.12.2017 – V ZB 206/17 Beschluss
- BGH, 16.11.2017 – V ZB 78/17 Beschluss
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BGH, 09.11.2017 – V ZB 55/17
Beschluss
Leitsatz Für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft, die unter den in § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG geregelten Voraussetzungen angeordnet worden ist, ist es unerheblich, ob aufgrund des aus der Haft heraus gestellten Asylantrags e…
- BGH, 08.11.2017 – XII ZB 660/14 Beschluss
- BGH, 26.10.2017 – V ZB 143/17 Beschluss
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 243/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar. 2. Zu den l…
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 198/16
Beschluss
Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutacht…
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 222/17
Beschluss
Leitsatz Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss …
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 213/16
Beschluss
Leitsatz 1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 3…
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 186/17
Beschluss
Leitsatz Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Fe…
- BGH, 11.10.2017 – V ZB 127/17 Beschluss
- BGH, 11.10.2017 – V ZB 167/16 Beschluss
- BGH, 11.10.2017 – V ZB 81/17 Beschluss
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BGH, 27.09.2017 – XII ZB 330/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…
- BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
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BGH, 20.09.2017 – V ZB 180/16
Beschluss
Leitsatz Im Haftaufhebungsverfahren darf sich das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch prüfen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen entfallen ist…
- BGH, 20.09.2017 – V ZB 74/17 Beschluss
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BGH, 13.09.2017 – XII ZB 185/17
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten …
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