Entscheidungen zu § 74 FamFG

1. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 685/13 Beschluss
2. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 455/15 Beschluss
3. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 203/14 Beschluss

   Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…

4. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14 Beschluss

   Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…

5. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

   Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

6. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 634/14 Beschluss

   Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 493/15).

7. BGH, 25.02.2016 – V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 Beschluss

   Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigk…

8. BGH, 17.02.2016 – XII ZB 498/15 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.

9. BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…

10. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 317/15 Beschluss
11. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 307/15, XII ZB 454/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.

12. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 493/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015, XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 …

13. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14 Beschluss

    Leitsatz Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…

14. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 381/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers.

15. BGH, 09.12.2015 – XII ZB 586/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen. 2. Allgemeine Wertanpassungen,…

16. BGH, 09.12.2015 – XII ZB 614/14 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.

17. BGH, 02.12.2015 – V ZB 143/13 Beschluss
18. BGH, 18.11.2015 – XII ZB 16/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.

19. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen d…

20. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 347/12 Beschluss
21. BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15 Beschluss

    Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…

22. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

23. BGH, 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
24. BGH, 14.10.2015 – XII ZB 186/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den "Angestelltenlehrgang II" mit einem Gesamtaufwand von 1.050 Stunden und dem erfolgreichen Abschluss zum "Verwaltungsfachwirt" ab…

25. BGH, 14.10.2015 – XII ZB 177/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702).

26. BGH, 07.10.2015 – XII ZB 58/15 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015, XII ZB 500/14…

27. BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14 Beschluss

    Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…

28. BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …

29. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 234/15 Beschluss

    Leitsatz Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befa…

30. BGH, 16.09.2015 – V ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427…

31. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…

32. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 115/15 Beschluss
33. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 138/15 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, sei…

34. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 114/15 Beschluss
35. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…

36. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 610/14 Beschluss

    Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsv…

37. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 44/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikam…

38. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 508/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entspr…

39. BGH, 15.07.2015 – XII ZB 123/14 Beschluss
40. BGH, 15.07.2015 – XII ZB 525/14 Beschluss

    Leitsatz Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache keine Frist zur Begründung der Beschwerde bestimmt, sind Schriftsätze, die vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle ei…

41. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit ka…

42. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

43. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 495/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG…

44. BGH, 20.05.2015 – XII ZB 96/15 Beschluss

    Leitsatz Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.

45. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 236/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgren…

46. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 214/14 Beschluss

    Leitsatz § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antra…

47. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 252/14 Beschluss

    Leitsatz Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrek…

48. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 141/13 Beschluss
49. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 559/14 Beschluss
50. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 558/14 Beschluss

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