Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.100 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12 Beschluss

    Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.

  2. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
  3. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 296/13 Beschluss

    Leitsatz Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.

  4. BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss
  5. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 270/13 Beschluss
  6. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 188/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…

  7. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 131/13 Beschluss
  8. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 671/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszu…

  9. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 552/12 Beschluss

    Leitsatz Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September…

  10. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 311/12 Beschluss

    Leitsatz Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.

  11. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 297/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt wer…

  12. BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12 Beschluss

    Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…

  13. BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…

  14. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 427/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

  15. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 663/11 Beschluss
  16. BGH, 16.05.2013 – I ZB 44/12 Beschluss
  17. BGH, 16.05.2013 – I ZB 25/12 Beschluss
  18. BGH, 13.03.2013 – XII ZB 398/12 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag gru…

  19. BGH, 20.02.2013 – XII ZB 428/11 Beschluss

    Leitsatz Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.

  20. BGH, 13.02.2013 – XII ZB 631/12 Beschluss
  21. BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…

  22. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 478/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. 2. Das im Sozialhilferecht geltende "Prin…

  23. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 550/11 Beschluss

    Leitsatz Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mi…

  24. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

  25. BGH, 05.12.2012 – XII ZB 670/10 Beschluss

    Leitsatz Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedin…

  26. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12 Beschluss

    Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…

  27. BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12 Beschluss
  28. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 384/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei…

  29. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 270/12 Beschluss
  30. BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss
  31. BGH, 25.10.2012 – I ZB 13/12 Beschluss
  32. BGH, 27.09.2012 – V ZB 31/12 Beschluss
  33. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 474/11 Beschluss

    Leitsatz Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.

  34. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 295/12 Beschluss
  35. BGH, 17.07.2012 – IV ZB 23/11 Beschluss
  36. BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11 Beschluss

    Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…

  37. BGH, 14.06.2012 – V ZB 32/12 Beschluss
  38. BGH, 14.06.2012 – V ZB 38/12 Beschluss
  39. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.

  40. BGH, 30.05.2012 – XII ZB 59/12 Beschluss
  41. BGH, 09.05.2012 – XII ZB 545/11 Beschluss
  42. BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…

  43. BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11 Beschluss
  44. BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Alles kann besser werden 1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkei…

  45. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.

  46. BGH, 14.03.2012 – XII ZB 502/11 Beschluss

    Leitsatz Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn…

  47. BGH, 01.03.2012 – V ZB 206/11 Beschluss

    Leitsatz Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in "sonsti…

  48. BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…

  49. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 171/11 Beschluss
  50. BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10 Beschluss

    Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …

Seite 21 von 22