Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 30.03.2017 – V ZB 128/16
Beschluss
Leitsatz Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus we…
- BGH, 29.03.2017 – XII ZB 570/15 Beschluss
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 391/16
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt.
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 260/16
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Bet…
- BGH, 16.03.2017 – V ZB 61/16 Beschluss
- BGH, 09.03.2017 – V ZB 149/16 Beschluss
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 192/16
Beschluss
Leitsatz Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/…
- BGH, 08.03.2017 – XII ZB 582/16 Beschluss
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 507/16
Beschluss
Leitsatz Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung …
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 697/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden W…
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 122/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs…
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16
Beschluss
Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15
Beschluss
Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit diese…
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 341/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389…
- BGH, 22.02.2017 – XII ZB 481/16 Beschluss
- BGH, 16.02.2017 – V ZB 111/16 Beschluss
- BGH, 16.02.2017 – V ZB 116/16 Beschluss
- BGH, 16.02.2017 – V ZB 37/16 Beschluss
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 510/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Januar 2…
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 462/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17.…
- BGH, 09.02.2017 – V ZB 166/15 Beschluss
- BGH, 09.02.2017 – V ZB 129/16 Beschluss
- BGH, 26.01.2017 – V ZB 144/15 Beschluss
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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BGH, 19.01.2017 – V ZB 110/16
Beschluss
Leitsatz Die Sicherungshaft darf über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert werden, wenn der Ausländer wechselnde und widersprüchliche Angaben über seine Herkunft und Identität macht und dieses Verhalten ursächlich dafür …
- BGH, 19.01.2017 – V ZB 118/16 Beschluss
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BGH, 18.01.2017 – XII ZB 602/15
Beschluss
Leitsatz Ein Richter, der im amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer für den Betroffenen bestellt hat, darf nach seiner Versetzung oder Abordnung an das Beschwerdegericht als …
- BGH, 12.01.2017 – V ZB 123/16 Beschluss
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BGH, 11.01.2017 – XII ZB 329/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus …
- BGH, 14.12.2016 – XII ZB 59/16 Beschluss
- BGH, 08.12.2016 – V ZB 31/15 Beschluss
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 422/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckun…
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 346/15
Beschluss
Leitsatz Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung be…
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 458/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika - betrifft, bedarf der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für di…
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BGH, 30.11.2016 – XII ZB 335/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013, XII ZB 334/12, FamRZ 2013, 438 und…
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BGH, 23.11.2016 – XII ZB 385/16
Beschluss
Leitsatz Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbez…
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BGH, 23.11.2016 – XII ZB 458/16
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Sena…
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BGH, 23.11.2016 – XII ZB 323/15
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).
- BGH, 17.11.2016 – V ZB 90/16 Beschluss
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BGH, 09.11.2016 – XII ZB 298/15
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Ant…
- BGH, 26.10.2016 – XII ZB 8/16 Beschluss
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BGH, 20.10.2016 – V ZB 33/15
Beschluss
Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der…
- BGH, 20.10.2016 – V ZB 13/16 Beschluss
- BGH, 20.10.2016 – V ZB 26/15 Beschluss
- BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
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BGH, 12.10.2016 – XII ZB 246/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist,…
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 34/14 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 8/15 Beschluss
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