Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.100 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 346/15 Beschluss

    Leitsatz Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung be…

  2. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 422/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckun…

  3. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 458/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika - betrifft, bedarf der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für di…

  4. BGH, 30.11.2016 – XII ZB 335/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013, XII ZB 334/12, FamRZ 2013, 438 und…

  5. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 385/16 Beschluss

    Leitsatz Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbez…

  6. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 323/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).

  7. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 458/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Sena…

  8. BGH, 09.11.2016 – XII ZB 298/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Ant…

  9. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 8/16 Beschluss
  10. BGH, 20.10.2016 – V ZB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der…

  11. BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
  12. BGH, 12.10.2016 – XII ZB 246/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist,…

  13. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 152/16 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (…

  14. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 464/15 Beschluss

    Leitsatz Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

  15. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 313/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16, FamRZ 2016, 1354).

  16. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 227/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Betreuung, welches im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rund ein Jahr zurückliegt.

  17. BGH, 22.09.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
  18. BGH, 21.09.2016 – XII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. F…

  19. BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
  20. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 531/15 Beschluss

    Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und …

  21. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 351/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Per…

  22. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 84/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird…

  23. BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss
  24. BGH, 13.07.2016 – XII ZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatr…

  25. BGH, 13.07.2016 – XII ZB 488/15 Beschluss

    Leitsatz Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers…

  26. BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
  27. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 61/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, das…

  28. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. 2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung…

  29. BGH, 30.06.2016 – V ZB 143/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der …

  30. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 300/15 Beschluss

    Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem …

  31. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss
  32. BGH, 14.06.2016 – II ZB 10/15 Beschluss

    Leitsatz Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforder…

  33. BGH, 14.06.2016 – II ZB 11/15 Beschluss
  34. BGH, 09.06.2016 – V ZB 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bed…

  35. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

  36. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

  37. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).

  38. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 363/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur …

  39. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 527/15 Beschluss
  40. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 611/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterla…

  41. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 593/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.

  42. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.

  43. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 130/13 Beschluss
  44. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 44/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren.

  45. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 236/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807). 2. Die…

  46. BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2. § 59a Abs. 1 S…

  47. BGH, 06.04.2016 – XII ZB 575/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll.

  48. BGH, 06.04.2016 – XII ZB 397/15 Beschluss
  49. BGH, 06.04.2016 – XII ZB 43/16 Beschluss
  50. BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss

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