Entscheidungen zu § 74 FamFG

1. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 156/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Beden…

2. BGH, 12.03.2015 – V ZB 187/14 Beschluss

   Leitsatz Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mü…

3. BGH, 12.03.2015 – V ZB 197/14 Beschluss

   Leitsatz Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StP…

4. BGH, 18.02.2015 – XII ZB 563/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstande…

5. BGH, 12.02.2015 – V ZB 185/14 Beschluss
6. BGH, 21.01.2015 – XII ZB 324/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr …

7. BGH, 14.01.2015 – XII ZB 470/14 Beschluss

   Leitsatz Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…

8. BGH, 10.12.2014 – XII ZB 232/13 Beschluss
9. BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …

10. BGH, 04.12.2014 – V ZB 87/14 Beschluss

    Leitsatz Die in dem Verfahren der Abschiebungshaft erforderliche Dokumentation der Belehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfolg…

11. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 542/13 Beschluss

    Leitsatz Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies …

12. BGH, 20.11.2014 – V ZB 54/14 Beschluss
13. BGH, 06.11.2014 – V ZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag der Aufhebung der Abschiebungshaft und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft sind „wesensgleich“ und dürfen daher bei der Kostenentscheidung keine unterschiedliche Gewichtun…

14. BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…

15. BGH, 22.10.2014 – V ZB 124/14 Beschluss

    Leitsatz § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der …

16. BGH, 09.10.2014 – V ZB 57/14 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG.

17. BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…

18. BGH, 25.09.2014 – V ZB 194/13 Beschluss
19. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 684/13 Beschluss
20. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 220/14 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als …

21. BGH, 10.09.2014 – XII ZB 305/14 Beschluss

    Leitsatz Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu best…

22. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 133/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören…

23. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 85/14 Beschluss

    Leitsatz Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu h…

24. BGH, 15.07.2014 – II ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen…

25. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 120/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anh…

26. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 410/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen …

27. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 565/13 Beschluss
28. BGH, 21.05.2014 – XII ZB 98/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED.

29. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 645/12 Beschluss
30. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 141/13 Beschluss

    Leitsatz Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsre…

31. BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…

32. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 301/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redli…

33. BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13 Beschluss

    Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

34. BGH, 12.02.2014 – XII ZB 614/13 Beschluss
35. BGH, 12.02.2014 – XII ZB 592/12 Beschluss

    Leitsatz Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu best…

36. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 303/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den …

37. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 372/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Ansch…

38. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 632/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

39. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 525/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.

40. BGH, 18.12.2013 – XII ZB 460/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.

41. BGH, 17.12.2013 – II ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. 2. Eine nach dem GmbHG er…

42. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 252/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.

43. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 682/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG ergebende Vergütungsanspruch entsprechend § 277…

44. BGH, 21.11.2013 – XII ZB 481/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.

45. BGH, 20.11.2013 – XII ZB 576/12 Beschluss
46. BGH, 20.11.2013 – XII ZB 569/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.

47. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich e…

48. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 320/13 Beschluss
49. BGH, 09.10.2013 – XII ZB 667/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in Satz 2 und Satz 3 vorgesehenen Fallpauschalen …

50. BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…

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