Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 180/17
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (im …
- BGH, 06.09.2017 – XII ZB 204/17 Beschluss
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BGH, 30.08.2017 – XII ZB 562/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt …
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BGH, 23.08.2017 – XII ZB 187/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 i…
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BGH, 23.08.2017 – XII ZB 611/16
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
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BGH, 16.08.2017 – XII ZB 450/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss…
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BGH, 02.08.2017 – XII ZB 502/16
Beschluss
Leitsatz 1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern a…
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BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 143/17
Beschluss
Leitsatz Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (i…
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 515/16
Beschluss
Leitsatz Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein…
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 5/17
Beschluss
Leitsatz Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Ausländer durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt…
- BGH, 20.07.2017 – V ZB 155/16 Beschluss
- BGH, 20.07.2017 – V ZB 50/17 Beschluss
- BGH, 19.07.2017 – XII ZB 66/17 Beschluss
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 162/17
Beschluss
Leitsatz Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kan…
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
- BGH, 13.07.2017 – V ZB 176/16 Beschluss
- BGH, 13.07.2017 – V ZB 89/16 Beschluss
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BGH, 12.07.2017 – XII ZB 88/17
Beschluss
Leitsatz Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom…
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BGH, 12.07.2017 – IV ZB 15/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Testamentsauslegung. 2. Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall…
- BGH, 11.07.2017 – V ZB 143/17 Beschluss
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BGH, 05.07.2017 – XII ZB 509/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 1568b Abs. 3 BGB ist auch dann im Haushaltsverfahren nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen, wenn er von den Ehegatten vertraglich modifiziert worden ist. 2. Eine nachträgl…
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BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16
Beschluss
Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…
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BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 1/17 Beschluss
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 36/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss …
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 45/17
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Septe…
- BGH, 21.06.2017 – XII ZB 465/14 Beschluss
- BGH, 21.06.2017 – XII ZB 63/17 Beschluss
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BGH, 01.06.2017 – V ZB 163/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. 2. Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende…
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BGH, 01.06.2017 – V ZB 39/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September 2008, V ZB…
- BGH, 01.06.2017 – V ZB 42/17 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – V ZB 56/16 Beschluss
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 342/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.
- BGH, 31.05.2017 – XII ZB 212/14 Beschluss
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BGH, 24.05.2017 – XII ZB 577/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig ve…
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BGH, 17.05.2017 – XII ZB 621/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16). 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuerver…
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BGH, 17.05.2017 – XII ZB 546/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …
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BGH, 17.05.2017 – XII ZB 495/16
Beschluss
Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
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BGH, 10.05.2017 – XII ZB 536/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige…
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BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 177/16
Beschluss
Leitsatz Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 243/15
Beschluss
Leitsatz Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger se…
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 100/17
Beschluss
Leitsatz Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, is…
- BGH, 12.04.2017 – XII ZB 416/16 Beschluss
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BGH, 12.04.2017 – XII ZB 86/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöh…
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BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …
- BGH, 05.04.2017 – XII ZB 547/16 Beschluss
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