Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.093 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…

  2. OLG Köln, 14.07.2016 – 28 Wx 6/16 Beschluss
  3. BGH, 30.07.2025 – 5 ARs 10/24 Beschluss
  4. OLG Köln, 04.09.2024 – 28 Wx 4/24 Beschluss
  5. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 616/24 Beschluss
  6. BGH, 27.11.2024 – XII ZB 28/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts - s…

  7. BGH, 22.05.2024 – XII ZB 122/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier…

  8. BGH, 17.01.2023 – II ZB 6/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. 2. § 112 Satz 1 Akt…

  9. BGH, 06.04.2022 – XII ZB 451/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3…

  10. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 244/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August…

  11. BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…

  12. BGH, 30.10.2019 – XII ZB 27/19 Beschluss

    Leitsatz § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung…

  13. BGH, 03.07.2019 – XII ZB 62/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entschei…

  14. BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18 Beschluss

    Leitsatz Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbei…

  15. BGH, 31.10.2018 – XII ZB 552/17 Beschluss

    Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht me…

  16. BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…

  17. BGH, 02.10.2013 – XII ZB 249/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also n…

  18. KG, 23.07.2019 – 22 W 29/18 Beschluss
  19. OLG Köln, 20.07.2016 – 28 Wx 9/16 Beschluss
  20. OLG Köln, 20.05.2016 – 28 Wx 3/16 Beschluss
  21. OLG Köln, 02.02.2016 – 28 Wx 20/15 Beschluss
  22. OLG Köln, 28.12.2015 – 28 Wx 28/15 Beschluss
  23. OLG Köln, 01.07.2015 – 28 Wx 8/15 Beschluss
  24. BGH, 08.07.2026 – XII ZB 576/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründe…

  25. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 476/25 Beschluss

    Leitsatz Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wege…

  26. BGH, 22.04.2026 – XII ZB 218/25 Beschluss

    Leitsatz Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für …

  27. BGH, 21.01.2026 – XII ZB 182/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht.

  28. BGH, 17.12.2025 – 5 ARs 13/24 Beschluss
  29. BGH, 10.12.2025 – XII ZB 350/25 Beschluss
  30. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 266/25 Beschluss
  31. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 285/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, f…

  32. BGH, 30.07.2025 – XII ZB 51/25 Beschluss
  33. BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 62/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des Nichtantreffens eine Inhaftnahme in …

  34. BGH, 09.07.2025 – XII ZB 90/25 Beschluss
  35. BGH, 11.06.2025 – XII ZB 95/25 Beschluss
  36. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 320/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Annehmende muss im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. Dabei muss die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden positiv festgestellt werden; na…

  37. BGH, 09.04.2025 – XII ZB 1/25 Beschluss
  38. BGH, 02.04.2025 – XII ZB 501/24 Beschluss
  39. BGH, 05.02.2025 – XII ZB 547/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn d…

  40. BGH, 15.01.2025 – XII ZB 517/24 Beschluss
  41. BGH, 08.01.2025 – XII ZB 477/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betr…

  42. BGH, 13.11.2024 – XII ZB 282/24 Beschluss
  43. BGH, 09.10.2024 – XII ZB 253/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit se…

  44. BGH, 09.10.2024 – XII ZB 289/24 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…

  45. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 92/23 Beschluss
  46. BGH, 14.08.2024 – XII ZB 46/24 Beschluss
  47. BGH, 07.08.2024 – XII ZB 133/24 Beschluss
  48. BGH, 07.08.2024 – XII ZB 169/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, FamRZ 2024…

  49. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 4/24 Beschluss
  50. BGH, 15.05.2024 – XII ZB 490/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Typus der Unterbringungseinrichtung muss nach § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung hinreichend genau bezeichnet wer…

Seite 1 von 22