Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 23.10.2019 – XII ZB 208/19
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nenne…
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BGH, 02.10.2019 – XII ZB 118/19
Beschluss
Leitsatz In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss…
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BGH, 02.10.2019 – XII ZB 164/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der …
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BGH, 25.09.2019 – XII ZB 251/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsvera…
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BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…
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BGH, 11.09.2019 – XII ZB 537/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Ansc…
- BGH, 11.09.2019 – XII ZB 42/19 Beschluss
- BGH, 22.08.2019 – V ZB 209/17 Beschluss
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BGH, 21.08.2019 – V ZB 60/17
Beschluss
Leitsatz Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genügt, wenn sie während…
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 100/18 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 138/18 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 13/17 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 142/18 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 146/17 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 174/17 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 63/17 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 83/17 Beschluss
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BGH, 07.08.2019 – XII ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verf…
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 160/19
Beschluss
Leitsatz Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits au…
- BGH, 24.07.2019 – XII ZB 216/19 Beschluss
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BGH, 23.07.2019 – II ZB 20/18
Beschluss
Leitsatz Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in die…
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BGH, 10.07.2019 – XII ZB 33/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach A…
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BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19
Beschluss
Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…
- BGH, 27.06.2019 – V ZB 51/19 Beschluss
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 373/18
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.
- BGH, 26.06.2019 – XII ZB 73/19 Beschluss
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 35/19
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist de…
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BGH, 12.06.2019 – XII ZB 51/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschlu…
- BGH, 23.05.2019 – V ZB 236/17 Beschluss
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BGH, 22.05.2019 – XII ZB 325/18
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).
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BGH, 15.05.2019 – XII ZB 57/19
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn d…
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BGH, 10.05.2019 – BLw 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzung…
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 506/18
Beschluss
Leitsatz 1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreue…
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BGH, 04.04.2019 – V ZB 33/18
Beschluss
Leitsatz Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehend verborgen hält, um einen unangekündigten Ab…
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BGH, 27.03.2019 – XII ZB 345/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.…
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BGH, 27.03.2019 – XII ZB 417/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 91/18 Beschluss
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 291/18 Beschluss
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niede…
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 290/18
Beschluss
Leitsatz Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 A…
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BGH, 13.03.2019 – XII ZB 523/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…
- BGH, 07.03.2019 – V ZB 160/16 Beschluss
- BGH, 07.03.2019 – V ZB 16/18 Beschluss
- BGH, 07.03.2019 – V ZB 176/18 Beschluss
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BGH, 13.02.2019 – XII ZB 485/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer …
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17
Beschluss
Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…
- BGH, 24.01.2019 – V ZB 62/18 Beschluss
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BGH, 23.01.2019 – XII ZB 397/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…
- BGH, 17.01.2019 – V ZB 85/18 Beschluss
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