Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18
Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 73/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 22/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 30/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 51/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 59/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 71/19 Beschluss
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BGH, 06.05.2020 – XII ZB 483/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung …
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BGH, 06.05.2020 – XII ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gege…
- BGH, 30.04.2020 – StB 37/18 Beschluss
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 242/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und …
- BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 64/19 Beschluss
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BGH, 24.03.2020 – XIII ZB 62/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft kann einen Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aF begründen, wenn dad…
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 570/19
Beschluss
Leitsatz Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfah…
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BGH, 11.03.2020 – XII ZB 496/19
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2020 - XII ZB 179/19 und vom 8. August 2018 - XII ZB 139/18, …
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 443/19
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 485/19
Beschluss
Leitsatz 1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen recht…
- BGH, 19.02.2020 – XII ZB 464/19 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 15/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch aus den ihm beigefügten Unterlagen, führt allein das Fehlen eines nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der Staatsan…
- BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XII ZB 347/19
Beschluss
Leitsatz Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. …
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 16/19
Beschluss
Leitsatz Die Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht. Es bedarf vielme…
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BGH, 12.02.2020 – XII ZB 179/19
Beschluss
Leitsatz Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestm…
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 26/19 Beschluss
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BGH, 05.02.2020 – XII ZB 252/19
Beschluss
Leitsatz Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem…
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BGH, 29.01.2020 – XII ZB 500/19
Beschluss
Leitsatz Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.
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BGH, 29.01.2020 – XII ZB 530/19
Beschluss
Leitsatz Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 gel…
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BGH, 22.01.2020 – XII ZB 329/19
Beschluss
Leitsatz Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 642/17, FamR…
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BGH, 15.01.2020 – XII ZB 627/17
Beschluss
Leitsatz Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verl…
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BGH, 15.01.2020 – XII ZB 438/19
Beschluss
Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Guta…
- BGH, 14.01.2020 – XIII ZB 19/19 Beschluss
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BGH, 08.01.2020 – XII ZB 410/19
Beschluss
Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…
- BGH, 08.01.2020 – XII ZB 411/19 Beschluss
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 258/19
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuer, der berufsbegleitend den "Angestelltenlehrgang II" mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe v…
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 249/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
- BGH, 11.12.2019 – XII ZB 259/19 Beschluss
- BGH, 11.12.2019 – XII ZB 260/19 Beschluss
- BGH, 11.12.2019 – XII ZB 261/19 Beschluss
- BGH, 11.12.2019 – XII ZB 270/19 Beschluss
- BGH, 11.12.2019 – XII ZB 281/19 Beschluss
- BGH, 10.12.2019 – XIII ZB 13/19 Beschluss
- BGH, 10.12.2019 – XIII ZB 47/19 Beschluss
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BGH, 04.12.2019 – XII ZB 338/19
Beschluss
Leitsatz Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher ist einer abgeschlossenen Ausbildung an ein…
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BGH, 20.11.2019 – XII ZB 501/18
Beschluss
Leitsatz Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
- BGH, 20.11.2019 – XII ZB 222/19 Beschluss
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BGH, 13.11.2019 – XII ZB 106/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage ge…
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BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 5/19
Beschluss
Leitsatz Hat es der Betroffene aufgrund seines Verhaltens in der Sicherungshaft zu vertreten, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, kann die Haft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die erneute Organisation einer…
- BGH, 06.11.2019 – XII ZB 247/19 Beschluss
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BGH, 30.10.2019 – XII ZB 144/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …
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