BGH Beschluss vom 07.12.2017 – V ZB 206/17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 206/17 vom

7. Dezember 2017

in der Abschiebungshaftsache

ECLI:DE:BGH:2017:071217BVZB206.17.0

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. August 2017 und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach - 5. Zivilkammer - vom 22. September 2017 den Betroffenen in dem Zeitraum vom 10. August 2017 bis zum 13. Oktober 2017 in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in den Rechtsmittelinstanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelinstanzen werden der Stadt Mönchengladbach auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

1 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bis zur Beendigung der Haft am 13. Oktober 2017 in seinen Rechten verletzt worden (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2017 - V ZB 206/17, juris zu dem Aussetzungsantrag des Betroffenen).

2 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner

Göbel Haberkamp

Vorinstanzen:

AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10.08.2017 - 65 XIV 32/17 B - LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 22.09.2017 - 5 T 250/17 -