Entscheidungen zu § 70 FamFG

1. BGH, 09.10.2024 – XII ZB 253/24 Beschluss

   Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit se…

2. BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24 Beschluss

   Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…

3. BGH, 24.09.2024 – II ZB 15/23 Beschluss

   Leitsatz Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem…

4. BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23 Beschluss

   Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…

5. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
6. BGH, 23.07.2024 – II ZB 3/24 Beschluss

   Leitsatz Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis überstei…

7. BGH, 17.07.2024 – XII ZB 89/24 Beschluss

   Leitsatz 1. § 10 StrUG NRW enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die nach § 126 a StPO in einer Maßregelvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen einstweilig untergebracht si…

8. BGH, 19.06.2024 – IV ZB 13/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses g…

9. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arzte…

10. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…

11. BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 36/21 Beschluss
12. BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 49/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags in geeigneter Weise mitgeteilt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

13. BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…

14. BGH, 22.05.2024 – IV ZB 26/23 Beschluss
15. BGH, 27.03.2024 – XII ZB 237/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses.

16. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 69/21 Beschluss
17. BGH, 06.03.2024 – XII ZR 63/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit.

18. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 159/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965).

19. BGH, 05.03.2024 – II ZB 13/23 Beschluss

    Leitsatz Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleit…

20. BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 75/22 Beschluss
21. BGH, 22.02.2024 – V ZB 65/22 Beschluss

    Leitsatz Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pacht…

22. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

23. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

24. BGH, 20.12.2023 – XII ZB 117/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…

25. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 32/21 Beschluss
26. BGH, 24.11.2023 – BLw 1/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz jedenfalls d…

27. BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…

28. BGH, 15.11.2023 – IV ZB 6/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten ei…

29. BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 66/21 Beschluss
30. BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 43/21 Beschluss
31. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…

32. BGH, 19.07.2023 – IV ZB 31/22 Beschluss

    Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.

33. BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 33/21 Beschluss
34. BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 27/21 Beschluss
35. BGH, 20.06.2023 – II ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung o…

36. BGH, 01.06.2023 – I ZB 65/22 Beschluss

    Leitsatz Silver Horse/Power Horse 1. Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungs…

37. BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22 Beschluss

    Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

38. BGH, 26.04.2023 – IV ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.

39. BGH, 25.04.2023 – XIII ZB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.

40. BGH, 19.04.2023 – IV ZB 23/22 Beschluss
41. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

42. BGH, 22.03.2023 – 3 ZB 1/23 Beschluss
43. BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…

44. BGH, 08.03.2023 – I ZA 11/22 Beschluss
45. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

46. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angele…

47. BGH, 22.02.2023 – I ZA 10/22 Beschluss
48. BGH, 21.02.2023 – II ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft bestimmt werden. Im Fall der Abfindung in Aktien nach § 305 Abs. 3 Satz 1 AktG kann da…

49. BGH, 31.01.2023 – II ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.

50. BGH, 26.01.2023 – III ZB 9/22 Beschluss

    Leitsatz Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot 1. Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. 2. Das Verschlechterungsverbot in Notarkostens…

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