Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 Beschluss
- BVerfG, 09.03.2011 – 1 BvR 752/10 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 07.10.2026 – XII ZB 251/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschl…
- BGH, 07.10.2026 – II ZB 18/24 Beschluss
- BGH, 07.10.2026 – II ZB 19/24 Beschluss
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BGH, 15.09.2026 – II ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz Zur zeitnahen Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers.
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BGH, 15.09.2026 – II ZB 9/25
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag im Spruchverfahren kann in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag im Spruchverfahren kann nur angenommen werden, wenn ein Antragsteller ausschließlich illo…
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BGH, 02.09.2026 – XII ZB 212/26
Beschluss
Leitsatz Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG auch dann nicht zu, wenn ohne die Betreuerbestellung die Stellung eines Strafant…
- BGH, 31.08.2026 – XIII ZB 45/23 Beschluss
- BGH, 31.08.2026 – XIII ZA 1/26 Beschluss
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BGH, 19.08.2026 – XII ZB 149/26
Beschluss
Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …
- BGH, 12.08.2026 – XII ZB 210/26 Beschluss
- BGH, 12.08.2026 – XII ZB 126/26 Beschluss
- BGH, 12.08.2026 – XII ZB 151/26 Beschluss
- BGH, 29.07.2026 – XII ZB 171/26 Beschluss
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BGH, 22.07.2026 – XII ZB 578/25
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. April 2026 - XII ZB 415/25, FamRZ 2026, 1021, zur Veröffentlichung in BGHZ besti…
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BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises erfolgt ebenso wie deren Aufhebung oder Einschränkung ausschließlich im Interesse des Betroffenen. Ein Betreuer wird daher nicht in eigenen Rechten im …
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BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26
Beschluss
Leitsatz Auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme eine medizinisch-wissenschaftli…
- BGH, 23.06.2026 – II ZB 12/25 Beschluss
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BGH, 23.06.2026 – II ZB 11/25
Beschluss
Leitsatz Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt.
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BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…
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BGH, 13.05.2026 – IV ZB 7/25
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Re…
- BGH, 13.05.2026 – XII ZB 2/26 Beschluss
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BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26
Beschluss
Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …
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BGH, 22.04.2026 – XII ZB 218/25
Beschluss
Leitsatz Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für …
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BGH, 26.03.2026 – V ZB 13/25
Beschluss
Leitsatz Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung zuständig ist; dies…
- BGH, 18.03.2026 – XII ZB 409/25 Beschluss
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BGH, 25.02.2026 – II ZB 13/24
Beschluss
Leitsatz Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.
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BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach W…
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BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 558/25 Beschluss
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BGH, 17.12.2025 – XII ZB 279/25
Beschluss
Leitsatz Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht a…
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BGH, 17.12.2025 – XII ZB 291/25
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht.
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BGH, 03.12.2025 – XII ZB 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Inter…
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BGH, 26.11.2025 – II ZB 20/24
Beschluss
Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.
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BGH, 05.11.2025 – XII ZB 396/25
Beschluss
Leitsatz Der für die Betreuerauswahl maßgebliche Wunsch des Betroffenen setzt auch dann, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt, weder seine Geschäftsfähigkeit noch seine natürliche Einsichtsfähigkeit vora…
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BGH, 29.10.2025 – XII ZB 334/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs, den Betreuten gemäß § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senatsb…
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BGH, 24.09.2025 – XII ZB 513/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. 2. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen u…
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BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.
- BGH, 23.07.2025 – XII ZA 16/25 Beschluss
- BGH, 23.07.2025 – XII ZB 68/25 Beschluss
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BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24
Beschluss
Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…
- BGH, 10.07.2025 – 3 ZB 3/24 Beschluss
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BGH, 09.07.2025 – XII ZB 63/25
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuer, der für die Besorgung von „Rechtsangelegenheiten“ des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheid…
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BGH, 17.06.2025 – XIII ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Es bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen…
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BGH, 11.06.2025 – XII ZB 354/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnun…
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BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…
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BGH, 28.05.2025 – XII ZB 395/24
Beschluss
Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen.
- BGH, 26.05.2025 – XIII ZB 55/22 Beschluss
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BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…
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