Entscheidungen zu § 70 FamFG

1. BGH, 23.06.2026 – II ZB 12/25 Beschluss
2. BGH, 23.06.2026 – II ZB 11/25 Beschluss

   Leitsatz Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt.

3. BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…

4. BGH, 13.05.2026 – XII ZB 2/26 Beschluss
5. BGH, 13.05.2026 – IV ZB 7/25 Beschluss

   Leitsatz Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Re…

6. BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26 Beschluss

   Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …

7. BGH, 22.04.2026 – XII ZB 218/25 Beschluss

   Leitsatz Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für …

8. BGH, 26.03.2026 – V ZB 13/25 Beschluss

   Leitsatz Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung zuständig ist; dies…

9. BGH, 18.03.2026 – XII ZB 409/25 Beschluss
10. BGH, 25.02.2026 – II ZB 13/24 Beschluss

    Leitsatz Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.

11. BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach W…

12. BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…

13. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 558/25 Beschluss
14. BGH, 17.12.2025 – XII ZB 291/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht.

15. BGH, 17.12.2025 – XII ZB 279/25 Beschluss

    Leitsatz Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht a…

16. BGH, 03.12.2025 – XII ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Inter…

17. BGH, 26.11.2025 – II ZB 20/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.

18. BGH, 05.11.2025 – XII ZB 396/25 Beschluss

    Leitsatz Der für die Betreuerauswahl maßgebliche Wunsch des Betroffenen setzt auch dann, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt, weder seine Geschäftsfähigkeit noch seine natürliche Einsichtsfähigkeit vora…

19. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 334/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs, den Betreuten gemäß § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senatsb…

20. BGH, 24.09.2025 – XII ZB 513/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. 2. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen u…

21. BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

22. BGH, 23.07.2025 – XII ZB 68/25 Beschluss
23. BGH, 23.07.2025 – XII ZA 16/25 Beschluss
24. BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24 Beschluss

    Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…

25. BGH, 10.07.2025 – 3 ZB 3/24 Beschluss
26. BGH, 09.07.2025 – XII ZB 63/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuer, der für die Besorgung von „Rechtsangelegenheiten“ des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheid…

27. BGH, 17.06.2025 – XIII ZB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Es bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen…

28. BGH, 11.06.2025 – XII ZB 354/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnun…

29. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…

30. BGH, 28.05.2025 – XII ZB 395/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen.

31. BGH, 26.05.2025 – XIII ZB 55/22 Beschluss
32. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

33. BGH, 07.05.2025 – II ZB 15/24 Beschluss

    Leitsatz Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragun…

34. BGH, 07.05.2025 – II ZB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellsch…

35. BGH, 16.04.2025 – XII ZB 227/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15. Januar 2…

36. BGH, 03.04.2025 – 3 ZA 1/24 Beschluss
37. BGH, 26.03.2025 – XII ZB 178/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung e…

38. BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
39. BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…

40. BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…

41. BGH, 18.03.2025 – II ZB 1/24 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhän…

42. BGH, 11.03.2025 – II ZB 9/24 Beschluss

    Leitsatz Die Firma "v. .de AG" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft.

43. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 128/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens,…

44. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24 Beschluss

    Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…

45. BGH, 29.01.2025 – XII ZB 459/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgerege…

46. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24 Beschluss
47. BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…

48. BGH, 13.11.2024 – XII ZB 466/24 Beschluss

    Leitsatz Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung einer beabsichtigten ärztlichen …

49. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…

50. BGH, 06.11.2024 – II ZB 12/24 Beschluss

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