Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
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BGH, 07.05.2025 – II ZB 15/24
Beschluss
Leitsatz Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragun…
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BGH, 07.05.2025 – II ZB 2/24
Beschluss
Leitsatz Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellsch…
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BGH, 16.04.2025 – XII ZB 227/24
Beschluss
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15. Januar 2…
- BGH, 03.04.2025 – 3 ZA 1/24 Beschluss
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BGH, 26.03.2025 – XII ZB 178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung e…
- BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 1/24
Beschluss
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhän…
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…
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BGH, 11.03.2025 – II ZB 9/24
Beschluss
Leitsatz Die Firma "v. .de AG" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft.
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BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24
Beschluss
Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…
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BGH, 12.02.2025 – XII ZB 128/24
Beschluss
Leitsatz 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens,…
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BGH, 29.01.2025 – XII ZB 459/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgerege…
- BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24 Beschluss
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BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…
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BGH, 13.11.2024 – XII ZB 466/24
Beschluss
Leitsatz Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung einer beabsichtigten ärztlichen …
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BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…
- BGH, 06.11.2024 – II ZB 12/24 Beschluss
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BGH, 09.10.2024 – XII ZB 253/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit se…
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BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…
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BGH, 24.09.2024 – II ZB 15/23
Beschluss
Leitsatz Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem…
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BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
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BGH, 23.07.2024 – II ZB 3/24
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis überstei…
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BGH, 17.07.2024 – XII ZB 89/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 StrUG NRW enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die nach § 126 a StPO in einer Maßregelvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen einstweilig untergebracht si…
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BGH, 19.06.2024 – IV ZB 13/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses g…
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BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…
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BGH, 12.06.2024 – XII ZB 572/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arzte…
- BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 36/21 Beschluss
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BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 49/21
Beschluss
Leitsatz Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags in geeigneter Weise mitgeteilt und erforderlichenfalls übersetzt werden.
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
- BGH, 22.05.2024 – IV ZB 26/23 Beschluss
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BGH, 27.03.2024 – XII ZB 237/23
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses.
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 69/21 Beschluss
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BGH, 06.03.2024 – XII ZB 159/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965).
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BGH, 06.03.2024 – XII ZR 63/23
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit.
- BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 75/22 Beschluss
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BGH, 05.03.2024 – II ZB 13/23
Beschluss
Leitsatz Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleit…
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BGH, 22.02.2024 – V ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pacht…
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
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BGH, 20.12.2023 – XII ZB 117/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 32/21 Beschluss
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BGH, 24.11.2023 – BLw 1/23
Beschluss
Leitsatz Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz jedenfalls d…
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BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…
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BGH, 15.11.2023 – IV ZB 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten ei…
- BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 66/21 Beschluss
- BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 43/21 Beschluss
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…
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BGH, 19.07.2023 – IV ZB 31/22
Beschluss
Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.
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