Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

3.860 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 48/21 Beschluss
  2. BGH, 17.01.2023 – II ZB 6/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. 2. § 112 Satz 1 Akt…

  3. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 342/22 Beschluss

    Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Au…

  4. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  5. BGH, 30.11.2022 – XII ZB 311/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende…

  6. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 131/19 Beschluss
  7. BGH, 20.09.2022 – II ZB 13/22 Beschluss
  8. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 83/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht…

  9. BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
  10. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

  11. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 571/21 Beschluss

    Leitsatz Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des …

  12. BGH, 28.06.2022 – II ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB.

  13. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…

  14. BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …

  15. BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21 Beschluss

    Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…

  16. BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 22/21 Beschluss
  17. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 421/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht.

  18. BGH, 16.03.2022 – XII ZB 248/21 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beend…

  19. BGH, 09.03.2022 – XII ZB 539/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“.

  20. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 424/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Abs. 1 Satz 1 i..V.m. § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG zwingend erforderlichen persönlichen Eindruck von einem Betroffen…

  21. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 159/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 PsychKHG BW voraus, dass zuvor eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufgeklärt und versucht hat, ihre auf Vertr…

  22. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 175/21 Beschluss

    Leitsatz Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80, FamRZ 19…

  23. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 127/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils und zur Elternbezeichnung i…

  24. BGH, 25.01.2022 – II ZB 15/21 Beschluss

    Leitsatz Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.

  25. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 245/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des für die Vergütung eines Berufsbetreuers einzusetzenden Vermögens des Betreuten ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftig…

  26. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…

  27. BGH, 01.12.2021 – XII ZB 472/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - …

  28. BGH, 17.11.2021 – XII ZB 117/21 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutach…

  29. BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…

  30. BGH, 03.11.2021 – XII ZB 215/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Be…

  31. BGH, 12.10.2021 – 5 ARs 8/21 Beschluss
  32. BGH, 05.10.2021 – II ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.

  33. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 309/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die E…

  34. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 300/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2021 - XII ZB 520/20, FamRZ 2021, 1242).

  35. BGH, 18.08.2021 – XII ZB 359/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18. April 2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den…

  36. BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 10/21 Beschluss
  37. BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 72/19 Beschluss

    Leitsatz Wird eine vorläufig angeordnete Freiheitsentziehung nach persönlicher Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses" aufrechterhalten, so stellt dies eine Entscheidung über die For…

  38. BGH, 07.07.2021 – XII ZB 106/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist,…

  39. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 191/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT), durch deren Wirkung eine nachfolgende neurole…

  40. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 88/20 Beschluss

    Leitsatz Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlic…

  41. BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…

  42. BGH, 09.06.2021 – XII ZB 513/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. 2. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) …

  43. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 505/20 Beschluss

    Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayPsychKHG setzt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift voraus, dass die freie Willensbestimmung des Betroffenen aufgehoben ist.

  44. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 381/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 37…

  45. BGH, 13.04.2021 – II ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig.

  46. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 430/20 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu ge…

  47. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.

  48. BGH, 17.03.2021 – XII ZB 415/19 Beschluss

    Leitsatz Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17, FamRZ 2018, 764…

  49. BGH, 09.03.2021 – II ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

  50. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams nach § 62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen. 2. Hat das Amtsgericht nicht erkannt, dass …

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