Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 300/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2021 - XII ZB 520/20, FamRZ 2021, 1242).
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 309/21
Beschluss
Leitsatz 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die E…
- BGH, 19.08.2021 – V ZA 9/21 Beschluss
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BGH, 18.08.2021 – XII ZB 359/19
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18. April 2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den…
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BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 72/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine vorläufig angeordnete Freiheitsentziehung nach persönlicher Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses" aufrechterhalten, so stellt dies eine Entscheidung über die For…
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 10/21 Beschluss
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 106/19 Beschluss
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 9/21 Beschluss
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BGH, 07.07.2021 – XII ZB 106/18
Beschluss
Leitsatz 1. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist,…
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BGH, 30.06.2021 – XII ZB 191/21
Beschluss
Leitsatz Zur Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT), durch deren Wirkung eine nachfolgende neurole…
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 88/20
Beschluss
Leitsatz Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlic…
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BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…
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BGH, 09.06.2021 – XII ZB 513/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. 2. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) …
- BGH, 18.05.2021 – XIII ZB 2/20 Beschluss
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BGH, 12.05.2021 – XII ZB 505/20
Beschluss
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayPsychKHG setzt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift voraus, dass die freie Willensbestimmung des Betroffenen aufgehoben ist.
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BGH, 05.05.2021 – XII ZB 381/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 37…
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BGH, 13.04.2021 – II ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig.
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 430/20
Beschluss
Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu ge…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.
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BGH, 17.03.2021 – XII ZB 415/19
Beschluss
Leitsatz Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17, FamRZ 2018, 764…
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BGH, 09.03.2021 – II ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.
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BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 50/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams nach § 62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen. 2. Hat das Amtsgericht nicht erkannt, dass …
- BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 52/20 Beschluss
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BGH, 03.02.2021 – XII ZB 391/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im…
- BGH, 26.01.2021 – XIII ZA 2/19 Beschluss
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BGH, 16.12.2020 – XII ZB 410/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche T…
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Behörde steht die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Haft festgestellt worden ist, nur dann zu, wenn das Rechtsmittel vom Beschwerdegericht zugelas…
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20
Beschluss
Leitsatz Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 115/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die ordentlichen Gerichte sind nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzl…
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BGH, 01.10.2020 – V ZB 67/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars sowie da…
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BGH, 29.07.2020 – XII ZB 172/18
Beschluss
Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang no…
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Bin…
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BGH, 08.07.2020 – XII ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers z…
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BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…
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BGH, 27.05.2020 – XII ZB 447/19
Beschluss
Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
- BGH, 20.05.2020 – XII ZB 538/19 Beschluss
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…
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BGH, 08.05.2020 – BLw 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der von einem anerkannten Naturschutzverband verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck kann den aus dem Erwerbsinteresse eines Landwirts begründeten Versagungsgrund ausräumen. Das ist dann der Fall, wenn dem Erwerb ein…
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BGH, 06.05.2020 – XII ZB 534/19
Beschluss
Leitsatz Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellun…
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BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…
- BGH, 19.02.2020 – XII ZB 464/19 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19
Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 26/19 Beschluss
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 38/19 Beschluss
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 49/19 Beschluss
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BGH, 23.01.2020 – V ZB 70/19
Beschluss
Leitsatz Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.
- BGH, 16.12.2019 – XIII ZB 136/19 Beschluss
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