Entscheidungen zu § 70 FamFG

1. BGH, 12.07.2018 – V ZB 184/17 Beschluss
2. BGH, 12.07.2018 – V ZB 98/16 Beschluss

   Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentzieh…

3. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

   Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

4. BGH, 26.06.2018 – II ZB 12/16 Beschluss

   Leitsatz Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 zu genügen, wenn sie…

5. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…

6. BGH, 07.06.2018 – V ZB 237/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Fest…

7. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

   Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

8. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 553/17 Beschluss

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII…

9. BGH, 28.03.2018 – XII ZB 558/17 Beschluss

   Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

10. BGH, 21.03.2018 – XII ZB 458/17 Beschluss

    Leitsatz Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (…

11. BGH, 28.02.2018 – XII ZB 452/17 Beschluss

    Leitsatz Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016, XII ZB 346/15, FamRZ 2017, 479 und vom 10. A…

12. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 338/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. 2. Eine Ers…

13. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

14. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 423/17 Beschluss
15. BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…

16. BGH, 11.01.2018 – V ZB 178/16 Beschluss

    Leitsatz § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren …

17. BGH, 16.11.2017 – V ZB 124/17 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 Buchstabe a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gew…

18. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
19. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 186/17 Beschluss

    Leitsatz Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Fe…

20. BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17 Beschluss

    Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…

21. BGH, 11.10.2017 – V ZB 167/16 Beschluss
22. BGH, 04.10.2017 – XII ZB 55/17 Beschluss

    Leitsatz Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Bet…

23. BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
24. BGH, 20.09.2017 – V ZB 180/16 Beschluss

    Leitsatz Im Haftaufhebungsverfahren darf sich das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch prüfen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen entfallen ist…

25. BGH, 13.09.2017 – XII ZB 185/17 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten …

26. BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…

27. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 430/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.

28. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…

29. BGH, 26.07.2017 – XII ZB 125/17 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes …

30. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 390/16 Beschluss

    Leitsatz Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn …

31. BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…

32. BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…

33. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 350/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht s…

34. BGH, 29.06.2017 – V ZB 64/17 Beschluss
35. BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
36. BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

37. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

38. BGH, 22.06.2017 – V ZB 8/17 Beschluss
39. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss …

40. BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…

41. BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…

42. BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …

43. BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16 Beschluss

    Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.

44. BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16 Beschluss

    Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.

45. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16 Beschluss

    Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…

46. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 460/16 Beschluss

    Leitsatz Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).

47. BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16 Beschluss

    Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…

48. BGH, 15.03.2017 – XII ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an S…

49. BGH, 08.02.2017 – XII ZB 116/16 Beschluss

    Leitsatz Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil m…

50. BGH, 01.02.2017 – XII ZB 299/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung;…

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