Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 02.12.2014 – II ZB 3/14 Beschluss
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BGH, 02.12.2014 – II ZB 2/14
Beschluss
Leitsatz Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.
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BGH, 28.11.2014 – BLw 2/14
Beschluss
Leitsatz Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist…
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BGH, 20.11.2014 – XII ZB 86/14
Beschluss
Leitsatz Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzw…
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BGH, 19.11.2014 – XII ZB 353/12
Beschluss
Leitsatz Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darz…
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14
Beschluss
Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
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BGH, 14.10.2014 – II ZB 20/13
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch dur…
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BGH, 08.10.2014 – XII ZB 406/13
Beschluss
Leitsatz Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des…
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BGH, 24.09.2014 – XII ZB 444/13
Beschluss
Leitsatz Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrach…
- BGH, 17.09.2014 – V ZB 29/14 Beschluss
- BGH, 10.09.2014 – V ZA 15/14 Beschluss
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BGH, 20.08.2014 – XII ZB 205/14
Beschluss
Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2…
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BGH, 30.07.2014 – XII ZB 107/14
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).
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BGH, 23.07.2014 – XII ZB 111/14
Beschluss
Leitsatz In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifisch…
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BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…
- BGH, 15.07.2014 – II ZB 19/13 Beschluss
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BGH, 15.07.2014 – II ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden B…
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BGH, 15.07.2014 – II ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen…
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…
- BGH, 28.05.2014 – XII ZB 243/14, XII ZB 244/14 Beschluss
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BGH, 21.05.2014 – III ZR 355/13
Urteil
Leitsatz Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verf…
- BGH, 25.04.2014 – BLw 7/13 Beschluss
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BGH, 25.04.2014 – BLw 5/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufs…
- BGH, 10.04.2014 – V ZB 110/13 Beschluss
- BGH, 20.03.2014 – V ZB 169/13 Beschluss
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BGH, 13.03.2014 – IX ZB 48/13
Beschluss
Leitsatz Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.
- BGH, 06.03.2014 – V ZB 121/13 Beschluss
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BGH, 05.03.2014 – XII ZB 220/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der …
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 555/12
Beschluss
Leitsatz Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 372/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Ansch…
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BGH, 08.01.2014 – XII ZB 354/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grunds…
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BGH, 17.12.2013 – II ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. 2. Eine nach dem GmbHG er…
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 222/12 Beschluss
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13
Beschluss
Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 159/12
Beschluss
Leitsatz 1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt…
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 252/13
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.
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BGH, 04.12.2013 – XII ZB 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Ber…
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
- BGH, 27.11.2013 – XII ZB 464/13 Beschluss
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 682/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG ergebende Vergütungsanspruch entsprechend § 277…
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BGH, 21.11.2013 – XII ZB 481/12
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.
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BGH, 21.11.2013 – V ZB 96/13
Beschluss
Leitsatz Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweilig…
- BGH, 20.11.2013 – XII ZB 576/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2013 – XII ZB 569/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.
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BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 339/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jewei…
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 681/12
Beschluss
Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu …
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 612/12
Beschluss
Leitsatz Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. …
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…
- BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
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