Entscheidungen zu § 70 FamFG

1. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…

2. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 230/11 Beschluss
3. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 232/11 Beschluss
4. BGH, 07.02.2012 – II ZB 14/11 Beschluss

   Leitsatz Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer h…

5. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 188/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Da…

6. BGH, 30.01.2012 – II ZB 20/11 Beschluss

   Leitsatz Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitg…

7. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 489/11 Beschluss

   Leitsatz Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1788).

8. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 461/10 Beschluss
9. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 409/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder ei…

10. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 489/10 Beschluss
11. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
12. BGH, 23.11.2011 – XII ZB 293/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. 2. Das im …

13. BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…

14. BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…

15. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…

16. BGH, 06.10.2011 – V ZB 52/11 Beschluss

    Leitsatz 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird . 2. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung …

17. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…

18. BGH, 21.09.2011 – XII ZB 287/11 Beschluss
19. BGH, 20.09.2011 – II ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligu…

20. BGH, 07.09.2011 – XII ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig…

21. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 241/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlic…

22. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 621/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde . 2. A…

23. BGH, 27.07.2011 – XII ZB 118/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1a BGB bild…

24. BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .

25. BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10 Beschluss

    Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…

26. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 616/10 Beschluss

    Leitsatz Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffene…

27. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbe…

28. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden . 2. Die Bestellung eines V…

29. BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …

30. BGH, 07.06.2011 – II ZB 24/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen …

31. BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XI…

32. BGH, 25.05.2011 – XII ZB 440/10 Beschluss

    Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers .

33. BGH, 18.05.2011 – XII ZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010, XII …

34. BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …

35. BGH, 04.05.2011 – XII ZB 632/10 Beschluss

    Leitsatz Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Z…

36. BGH, 19.04.2011 – II ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbes…

37. BGH, 13.04.2011 – XII ZB 584/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165…

38. BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .

39. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
40. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 537/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht .

41. BGH, 16.03.2011 – XII ZB 601/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persön…

42. BGH, 09.03.2011 – IV ZB 16/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlan…

43. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 346/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroff…

44. BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…

45. BGH, 23.02.2011 – XII ZB 505/10 Beschluss
46. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…

47. BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…

48. BGH, 02.02.2011 – XII ZB 467/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, …

49. BGH, 20.01.2011 – V ZB 219/10 Beschluss
50. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 496/10 Beschluss

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