Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 21.06.2018 – V ZB 129/17 Beschluss
  2. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…

  3. BGH, 07.06.2018 – V ZB 237/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Fest…

  4. BGH, 07.06.2018 – V ZB 135/17 Beschluss
  5. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

  6. BGH, 17.05.2018 – V ZB 258/17 Beschluss
  7. BGH, 17.05.2018 – V ZB 92/16 Beschluss
  8. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 553/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII…

  9. BGH, 26.04.2018 – V ZB 95/17 Beschluss
  10. BGH, 12.04.2018 – V ZB 208/17 Beschluss
  11. BGH, 28.03.2018 – XII ZB 558/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

  12. BGH, 21.03.2018 – XII ZB 458/17 Beschluss

    Leitsatz Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (…

  13. BGH, 28.02.2018 – XII ZB 452/17 Beschluss

    Leitsatz Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016, XII ZB 346/15, FamRZ 2017, 479 und vom 10. A…

  14. BGH, 08.02.2018 – V ZB 92/17 Beschluss
  15. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 338/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. 2. Eine Ers…

  16. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

  17. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 423/17 Beschluss
  18. BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…

  19. BGH, 11.01.2018 – V ZB 178/16 Beschluss

    Leitsatz § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren …

  20. BGH, 09.01.2018 – II ZA 10/17 Beschluss
  21. BGH, 07.12.2017 – V ZB 160/17 Beschluss
  22. BGH, 07.12.2017 – V ZB 206/17 Beschluss
  23. BGH, 16.11.2017 – V ZB 124/17 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 Buchstabe a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gew…

  24. BGH, 16.11.2017 – V ZB 78/17 Beschluss
  25. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
  26. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 186/17 Beschluss

    Leitsatz Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Fe…

  27. BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17 Beschluss

    Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…

  28. BGH, 11.10.2017 – V ZB 167/16 Beschluss
  29. BGH, 04.10.2017 – XII ZB 55/17 Beschluss

    Leitsatz Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Bet…

  30. BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
  31. BGH, 27.09.2017 – V ZB 26/17 Beschluss
  32. BGH, 20.09.2017 – V ZB 180/16 Beschluss

    Leitsatz Im Haftaufhebungsverfahren darf sich das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch prüfen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen entfallen ist…

  33. BGH, 20.09.2017 – V ZB 74/17 Beschluss
  34. BGH, 13.09.2017 – XII ZB 185/17 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten …

  35. BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…

  36. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…

  37. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 430/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.

  38. BGH, 26.07.2017 – XII ZB 125/17 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes …

  39. BGH, 20.07.2017 – V ZB 50/17 Beschluss
  40. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 390/16 Beschluss

    Leitsatz Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn …

  41. BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…

  42. BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…

  43. BGH, 13.07.2017 – V ZB 176/16 Beschluss
  44. BGH, 13.07.2017 – V ZB 89/16 Beschluss
  45. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 350/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht s…

  46. BGH, 29.06.2017 – V ZB 64/17 Beschluss
  47. BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
  48. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

  49. BGH, 22.06.2017 – V ZB 8/17 Beschluss
  50. BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

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