Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 1/17 Beschluss
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 7/17 Beschluss
-
BGH, 21.06.2017 – XII ZB 36/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss …
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 65/17 Beschluss
-
BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…
-
BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16
Beschluss
Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…
-
BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
-
BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …
-
BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16
Beschluss
Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.
-
BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16
Beschluss
Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…
-
BGH, 22.03.2017 – XII ZB 460/16
Beschluss
Leitsatz Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).
-
BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16
Beschluss
Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…
- BGH, 16.03.2017 – V ZB 61/16 Beschluss
-
BGH, 15.03.2017 – XII ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an S…
- BGH, 02.03.2017 – V ZB 142/16 Beschluss
- BGH, 22.02.2017 – XII ZB 481/16 Beschluss
- BGH, 16.02.2017 – V ZB 10/16 Beschluss
- BGH, 09.02.2017 – V ZB 129/16 Beschluss
-
BGH, 08.02.2017 – XII ZB 116/16
Beschluss
Leitsatz Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil m…
-
BGH, 01.02.2017 – XII ZB 299/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung;…
- BGH, 26.01.2017 – V ZB 120/16 Beschluss
- BGH, 26.01.2017 – V ZB 144/15 Beschluss
-
BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und…
-
BGH, 25.01.2017 – XII ZB 447/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme a…
-
BGH, 19.01.2017 – V ZB 79/16
Beschluss
Leitsatz Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als…
-
BGH, 18.01.2017 – XII ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich …
-
BGH, 11.01.2017 – XII ZB 329/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus …
- BGH, 08.12.2016 – V ZB 151/15 Beschluss
-
BGH, 07.12.2016 – XII ZB 140/16
Beschluss
Leitsatz Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung des § 18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger intern auszugleichendes Anre…
-
BGH, 25.11.2016 – BLw 4/15
Beschluss
Leitsatz In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für die Bewirtschaftung des Grundstücks ausschließlic…
-
BGH, 23.11.2016 – XII ZB 323/15
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).
-
BGH, 22.11.2016 – II ZB 19/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Re…
- BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 8/15 Beschluss
-
BGH, 05.10.2016 – XII ZB 152/16
Beschluss
Leitsatz Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (…
-
BGH, 05.10.2016 – XII ZB 464/15
Beschluss
Leitsatz Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.
-
BGH, 21.09.2016 – XII ZB 57/16
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. F…
- BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
-
BGH, 03.08.2016 – XII ZB 616/15
Beschluss
Leitsatz Zur mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten.
- BGH, 27.07.2016 – XII ZB 623/15 Beschluss
- BGH, 21.07.2016 – V ZB 42/16 Beschluss
- BGH, 14.07.2016 – V ZB 94/14 Beschluss
-
BGH, 13.07.2016 – XII ZB 488/15
Beschluss
Leitsatz Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers…
- BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
-
BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14
Beschluss
Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…
- BGH, 07.07.2016 – V ZB 67/16 Beschluss
-
BGH, 06.07.2016 – XII ZB 493/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. 2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.
-
BGH, 06.07.2016 – XII ZB 61/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, das…
Seite 14 von 96