Entscheidungen zu § 70 FamFG

1. BGH, 13.11.2013 – XII ZB 681/12 Beschluss

   Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu …

2. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
3. BGH, 05.11.2013 – II ZB 28/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zu…

4. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 23/13 Beschluss

   Leitsatz Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im …

5. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13 Beschluss

   Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…

6. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 139/13 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die zur Bestimmung der Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung.

7. BGH, 23.10.2013 – XII ZB 429/13 Beschluss

   Leitsatz Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden bes…

8. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

   Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

9. BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…

10. BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…

11. BGH, 11.09.2013 – XII ZB 457/11 Beschluss
12. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 296/13 Beschluss

    Leitsatz Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.

13. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…

14. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 206/13 Beschluss
15. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 270/13 Beschluss
16. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 671/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszu…

17. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 691/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726). 2. Die Verwertung eine…

18. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern un…

19. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 311/12 Beschluss

    Leitsatz Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.

20. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 411/12 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mänge…

21. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 59/13 Beschluss
22. BGH, 19.06.2013 – XII ZB 633/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrun…

23. BGH, 19.06.2013 – XII ZB 357/11 Beschluss

    Leitsatz Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Be…

24. BGH, 11.06.2013 – II ZB 25/12 Beschluss

    Leitsatz Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapi…

25. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 427/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

26. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 663/11 Beschluss
27. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
28. BGH, 16.05.2013 – I ZB 44/12 Beschluss
29. BGH, 16.05.2013 – I ZB 25/12 Beschluss
30. BGH, 18.04.2013 – V ZB 77/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne …

31. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 207/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.

32. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 231/12 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für ein…

33. BGH, 13.03.2013 – XII ZB 26/12 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.

34. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 543/12 Beschluss

    Leitsatz Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.

35. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 492/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes.

36. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…

37. BGH, 20.02.2013 – XII ZB 610/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstattenden Stundensatzes.

38. BGH, 13.02.2013 – XII ZB 631/12 Beschluss
39. BGH, 13.02.2013 – XII ZB 647/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden.

40. BGH, 06.02.2013 – XII ZB 582/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Ze…

41. BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…

42. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

43. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 515/12 Beschluss

    Leitsatz Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungsz…

44. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 500/12 Beschluss
45. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 478/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. 2. Das im Sozialhilferecht geltende "Prin…

46. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 550/11 Beschluss

    Leitsatz Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mi…

47. BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
48. BGH, 05.12.2012 – XII ZB 665/11 Beschluss

    Leitsatz Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nich…

49. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12 Beschluss

    Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…

50. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 296/12 Beschluss

    Leitsatz Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im …

Seite 14 von 78