Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 22.06.2017 – V ZB 1/17 Beschluss
  2. BGH, 22.06.2017 – V ZB 7/17 Beschluss
  3. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss …

  4. BGH, 11.05.2017 – V ZB 65/17 Beschluss
  5. BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…

  6. BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…

  7. BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16 Beschluss

    Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.

  8. BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …

  9. BGH, 04.04.2017 – II ZB 10/16 Beschluss

    Leitsatz Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.

  10. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16 Beschluss

    Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…

  11. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 460/16 Beschluss

    Leitsatz Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).

  12. BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16 Beschluss

    Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…

  13. BGH, 16.03.2017 – V ZB 61/16 Beschluss
  14. BGH, 15.03.2017 – XII ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an S…

  15. BGH, 02.03.2017 – V ZB 142/16 Beschluss
  16. BGH, 22.02.2017 – XII ZB 481/16 Beschluss
  17. BGH, 16.02.2017 – V ZB 10/16 Beschluss
  18. BGH, 09.02.2017 – V ZB 129/16 Beschluss
  19. BGH, 08.02.2017 – XII ZB 116/16 Beschluss

    Leitsatz Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil m…

  20. BGH, 01.02.2017 – XII ZB 299/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung;…

  21. BGH, 26.01.2017 – V ZB 120/16 Beschluss
  22. BGH, 26.01.2017 – V ZB 144/15 Beschluss
  23. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und…

  24. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 447/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme a…

  25. BGH, 19.01.2017 – V ZB 79/16 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als…

  26. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 98/16 Beschluss

    Leitsatz Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich …

  27. BGH, 11.01.2017 – XII ZB 329/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus …

  28. BGH, 08.12.2016 – V ZB 151/15 Beschluss
  29. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 140/16 Beschluss

    Leitsatz Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung des § 18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger intern auszugleichendes Anre…

  30. BGH, 25.11.2016 – BLw 4/15 Beschluss

    Leitsatz In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für die Bewirtschaftung des Grundstücks ausschließlic…

  31. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 323/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).

  32. BGH, 22.11.2016 – II ZB 19/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Re…

  33. BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
  34. BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
  35. BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
  36. BGH, 12.10.2016 – V ZB 8/15 Beschluss
  37. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 152/16 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (…

  38. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 464/15 Beschluss

    Leitsatz Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

  39. BGH, 21.09.2016 – XII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. F…

  40. BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
  41. BGH, 03.08.2016 – XII ZB 616/15 Beschluss

    Leitsatz Zur mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten.

  42. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 623/15 Beschluss
  43. BGH, 21.07.2016 – V ZB 42/16 Beschluss
  44. BGH, 14.07.2016 – V ZB 94/14 Beschluss
  45. BGH, 13.07.2016 – XII ZB 488/15 Beschluss

    Leitsatz Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers…

  46. BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
  47. BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14 Beschluss

    Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…

  48. BGH, 07.07.2016 – V ZB 67/16 Beschluss
  49. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 493/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. 2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.

  50. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 61/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, das…

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