Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.04.2012 – XII ZB 624/11 Beschluss
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BGH, 18.04.2012 – XII ZB 623/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass e…
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 459/10
Beschluss
Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11
Beschluss
Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 504/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. 2. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, m…
- BGH, 29.03.2012 – V ZB 14/12 Beschluss
- BGH, 29.03.2012 – V ZB 3/12 Beschluss
- BGH, 28.03.2012 – XII ZB 629/11 Beschluss
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BGH, 21.03.2012 – XII ZB 666/11
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2…
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BGH, 21.03.2012 – XII ZB 447/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…
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BGH, 14.03.2012 – XII ZB 502/11
Beschluss
Leitsatz Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 583/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April …
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 599/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs maßgeblich; nicht entscheidend ist, ob die im …
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
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BGH, 01.03.2012 – V ZB 206/11
Beschluss
Leitsatz Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in "sonsti…
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BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…
- BGH, 08.02.2012 – XII ZB 232/11 Beschluss
- BGH, 08.02.2012 – XII ZB 230/11 Beschluss
- BGH, 08.02.2012 – XII ZB 231/11 Beschluss
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BGH, 07.02.2012 – II ZB 14/11
Beschluss
Leitsatz Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer h…
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BGH, 01.02.2012 – XII ZB 188/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Da…
- BGH, 31.01.2012 – V ZB 127/11 Beschluss
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BGH, 30.01.2012 – II ZB 20/11
Beschluss
Leitsatz Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitg…
- BGH, 26.01.2012 – V ZB 96/11 Beschluss
- BGH, 20.01.2012 – V ZB 316/10 Beschluss
- BGH, 18.01.2012 – XII ZB 461/10 Beschluss
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BGH, 18.01.2012 – XII ZB 489/11
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1788).
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BGH, 18.01.2012 – XII ZB 409/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder ei…
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 489/10 Beschluss
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
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BGH, 23.11.2011 – XII ZB 293/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. 2. Das im …
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BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…
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BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…
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BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…
- BGH, 03.11.2011 – V ZB 169/11 Beschluss
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 52/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird . 2. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung …
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
- BGH, 21.09.2011 – XII ZB 287/11 Beschluss
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BGH, 20.09.2011 – II ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligu…
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BGH, 07.09.2011 – XII ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig…
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BGH, 17.08.2011 – XII ZB 621/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde . 2. A…
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BGH, 17.08.2011 – XII ZB 241/11
Beschluss
Leitsatz 1. Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlic…
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BGH, 27.07.2011 – XII ZB 118/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1a BGB bild…
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BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11
Beschluss
Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…
- BGH, 13.07.2011 – XII ZB 231/10 Beschluss
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 80/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbe…
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 616/10
Beschluss
Leitsatz Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffene…
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BGH, 29.06.2011 – XII ZB 19/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden . 2. Die Bestellung eines V…
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 628/10 Beschluss
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