Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 06.07.2016 – V ZB 136/15 Beschluss
- BGH, 06.07.2016 – XII ZB 477/15 Beschluss
-
BGH, 29.06.2016 – XII ZB 48/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011, XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 und vom 2…
-
BGH, 29.06.2016 – XII ZB 603/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr…
-
BGH, 15.06.2016 – XII ZB 581/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass si…
- BGH, 14.06.2016 – II ZB 11/15 Beschluss
-
BGH, 14.06.2016 – II ZB 10/15
Beschluss
Leitsatz Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforder…
-
BGH, 20.05.2016 – V ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahr…
-
BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15
Beschluss
Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…
-
BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15
Beschluss
Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).
-
BGH, 29.04.2016 – BLw 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen …
-
BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…
-
BGH, 27.04.2016 – XII ZB 557/15
Beschluss
Leitsatz Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen.
- BGH, 06.04.2016 – XII ZB 397/15 Beschluss
-
BGH, 02.03.2016 – XII ZB 634/14
Beschluss
Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 493/15).
-
BGH, 17.02.2016 – XII ZB 498/15
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.
- BGH, 17.02.2016 – XII ZB 499/15 Beschluss
- BGH, 11.02.2016 – V ZB 24/14 Beschluss
- BGH, 11.02.2016 – V ZB 28/14 Beschluss
- BGH, 11.02.2016 – V ZB 37/14 Beschluss
- BGH, 02.12.2015 – V ZB 143/13 Beschluss
-
BGH, 02.12.2015 – XII ZB 227/12
Beschluss
Leitsatz Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfa…
-
BGH, 25.11.2015 – XII ZB 105/13
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des ges…
-
BGH, 25.11.2015 – XII ZB 261/13
Beschluss
Leitsatz Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegen…
- BGH, 29.10.2015 – V ZB 155/14 Beschluss
- BGH, 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
-
BGH, 14.10.2015 – XII ZB 177/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702).
-
BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …
-
BGH, 23.09.2015 – XII ZB 225/15
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuu…
- BGH, 16.09.2015 – XII ZB 526/14 Beschluss
- BGH, 02.09.2015 – XII ZB 114/15 Beschluss
-
BGH, 02.09.2015 – XII ZB 138/15
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, sei…
- BGH, 22.07.2015 – IV ZB 20/15 Beschluss
-
BGH, 15.07.2015 – XII ZB 525/14
Beschluss
Leitsatz Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache keine Frist zur Begründung der Beschwerde bestimmt, sind Schriftsätze, die vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle ei…
-
BGH, 15.07.2015 – XII ZB 30/15
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375).
-
BGH, 28.04.2015 – II ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.
- BGH, 20.04.2015 – V ZB 21/15 Beschluss
-
BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…
-
BGH, 18.03.2015 – XII ZB 370/14
Beschluss
Leitsatz 1. § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon a…
-
BGH, 04.03.2015 – XII ZB 396/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. …
-
BGH, 25.02.2015 – XII ZB 608/13
Beschluss
Leitsatz 1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschlu…
-
BGH, 24.02.2015 – II ZB 17/14
Beschluss
Leitsatz Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.
- BGH, 19.02.2015 – V ZB 200/13 Beschluss
-
BGH, 28.01.2015 – XII ZB 520/14
Beschluss
Leitsatz Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei de…
- BGH, 23.01.2015 – V ZB 140/12 Beschluss
- BGH, 15.01.2015 – V ZB 165/13 Beschluss
-
BGH, 14.01.2015 – XII ZB 470/14
Beschluss
Leitsatz Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…
-
BGH, 07.01.2015 – XII ZB 395/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des B…
- BGH, 18.12.2014 – V ZB 192/13 Beschluss
- BGH, 04.12.2014 – V ZB 98/13 Beschluss
Seite 15 von 96