Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.12.2012 – V ZB 133/12 Beschluss
- BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 665/11
Beschluss
Leitsatz Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nich…
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12
Beschluss
Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…
- BGH, 21.11.2012 – XII ZB 114/12 Beschluss
- BGH, 21.11.2012 – XII ZB 270/12 Beschluss
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 384/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 296/12
Beschluss
Leitsatz Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im …
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BGH, 14.11.2012 – XII ZB 344/12
Beschluss
Leitsatz Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Bet…
- BGH, 08.11.2012 – V ZB 112/12 Beschluss
- BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
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BGH, 07.11.2012 – XII ZB 229/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unt…
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BGH, 07.11.2012 – XII ZB 271/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänz…
- BGH, 25.10.2012 – I ZB 13/12 Beschluss
- BGH, 24.10.2012 – IV ZB 13/12 Beschluss
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BGH, 24.10.2012 – XII ZB 404/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG g…
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BGH, 24.10.2012 – XII ZB 386/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach…
- BGH, 11.10.2012 – V ZB 104/12 Beschluss
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BGH, 10.10.2012 – IV ZB 14/12
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunst…
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BGH, 10.10.2012 – XII ZB 660/11
Beschluss
Leitsatz Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011, V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungs…
- BGH, 19.09.2012 – V ZB 79/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 225/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts …
- BGH, 30.08.2012 – V ZB 12/12 Beschluss
- BGH, 22.08.2012 – XII ZB 295/12 Beschluss
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BGH, 22.08.2012 – XII ZB 319/11
Beschluss
Leitsatz Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen.
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BGH, 15.08.2012 – XII ZR 80/11
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsm…
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BGH, 08.08.2012 – XII ZB 671/11
Beschluss
Leitsatz 1. Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Bet…
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BGH, 01.08.2012 – XII ZB 438/11
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht.
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BGH, 25.07.2012 – XII ZB 526/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, sondern um dess…
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BGH, 18.07.2012 – XII ZB 661/11
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhö…
- BGH, 12.07.2012 – V ZB 123/12 Beschluss
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BGH, 27.06.2012 – XII ZB 685/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein…
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BGH, 27.06.2012 – XII ZB 24/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewe…
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 102/12 Beschluss
- BGH, 14.06.2012 – V ZB 38/12 Beschluss
- BGH, 14.06.2012 – V ZB 80/11 Beschluss
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 658/11
Beschluss
Leitsatz Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB X…
- BGH, 31.05.2012 – V ZB 51/11 Beschluss
- BGH, 31.05.2012 – V ZB 71/11 Beschluss
- BGH, 30.05.2012 – XII ZB 59/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2012 – XII ZB 454/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…
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BGH, 09.05.2012 – XII ZB 481/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von…
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11
Beschluss
Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…
- BGH, 02.05.2012 – XII ZB 393/11 Beschluss
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BGH, 24.04.2012 – II ZB 8/10
Beschluss
Leitsatz Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen …
- BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11 Beschluss
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BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11
Beschluss
Leitsatz Alles kann besser werden 1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkei…
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