Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

3.860 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 400/10 Beschluss
  2. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 486/10 Beschluss

    Leitsatz Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jewe…

  3. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…

  4. BGH, 05.01.2011 – XII ZB 240/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist . 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf …

  5. BGH, 17.11.2010 – XII ZB 478/10 Beschluss

    Leitsatz Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß §…

  6. BGH, 17.11.2010 – XII ZB 244/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage v…

  7. BGH, 11.11.2010 – V ZB 143/10 Beschluss

    Leitsatz Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der He…

  8. BGH, 10.11.2010 – XII ZB 355/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. September 201…

  9. BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…

  10. BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …

  11. BGH, 07.10.2010 – V ZB 147/09 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV .

  12. BGH, 22.09.2010 – XII ZB 135/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB .

  13. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

  14. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 289/10 Beschluss
  15. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 260/10 Beschluss
  16. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 268/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Für die Entstehung…

  17. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Zu den Aufwendunge…

  18. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…

  19. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 171/10 Beschluss
  20. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss
  21. BGH, 04.08.2010 – XII ZB 167/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …

  22. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

  23. BGH, 07.07.2010 – XII ZB 149/10 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behörd…

  24. BGH, 01.03.2010 – II ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf das gesamt…

  25. BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…

  26. BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…

  27. BGH, 28.12.2009 – XII ZB 225/09 Beschluss

    Leitsatz BGB 1906 Abs. 1 Nr. 2 Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil … eine Heilbehandlung … notwendig ist, …“) genehmigt werden, wenn die an- gestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründe…

  28. BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 84/25 Urteil
  29. BGH, 19.08.2026 – XII ZB 149/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …

  30. BGH, 12.08.2026 – XII ZB 210/26 Beschluss
  31. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 171/26 Beschluss
  32. OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
  33. OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 3 W 33/25 Beschluss
  34. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  35. OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 13 UF 3/26 Beschluss
  36. OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
  37. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  38. OLG Brandenburg, 07.04.2026 – 13 UF 111/25 Beschluss
  39. OLG Hamm, 27.03.2026 – 12 UF 158/25 Beschluss

    Leitsatz Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…

  40. OLG Brandenburg, 26.03.2026 – 9 WF 5/25 Beschluss
  41. KG, 24.03.2026 – 1 W 389/25 Beschluss
  42. OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26 Beschluss
  43. OLG Düsseldorf, 20.03.2026 – 7 UF 29/26 Beschluss
  44. OLG Hamm, 18.03.2026 – 5 WF 20/26 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 A…

  45. OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …

  46. LG Frankfurt am Main, 16.03.2026 – 2-12 T 73/26, 41 XIV 148/26 L Beschluss
  47. OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…

  48. OLG Karlsruhe, 10.03.2026 – 20 WF 27/26 Beschluss
  49. OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25 Beschluss
  50. OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24 Urteil

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