Rechtsprechung / § 26 FamFG

Entscheidungen zu § 26 FamFG

1.158 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen

  1. BGH, 01.07.2025 – XIII ZB 61/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsa…

  2. BGH, 16.06.2025 – XIII ZB 33/25 Beschluss
  3. BGH, 28.05.2025 – XII ZB 65/25 Beschluss
  4. BGH, 07.05.2025 – XII ZB 361/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt eine gemeinsame Entscheidungsfindung voraus, die grundsätzlich auch zwischen dem Arz…

  5. BGH, 09.04.2025 – XII ZB 235/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. 2. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 18…

  6. BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…

  7. BGH, 26.03.2025 – XII ZB 178/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung e…

  8. BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…

  9. BGH, 05.03.2025 – XII ZB 260/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Betroffenen, insbesondere zum Ehegatten, zu Elte…

  10. BGH, 27.02.2025 – III ZB 33/24 Beschluss
  11. BGH, 05.02.2025 – XII ZB 251/23 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Dee…

  12. BGH, 18.12.2024 – XII ZB 296/23 Beschluss
  13. BGH, 30.10.2024 – XII ZB 173/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstrec…

  14. BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 71/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vo…

  15. BGH, 31.07.2024 – XII ZB 147/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entspre…

  16. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 1/23 Beschluss
  17. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 5/23 Beschluss
  18. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 2/22 Beschluss
  19. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 25/21 Beschluss
  20. BGH, 22.02.2024 – XIII ZA 1/24 Beschluss
  21. BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 29/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt durchführen zu können, obwoh…

  22. BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 24/21 Beschluss
  23. BGH, 20.12.2023 – XII ZB 514/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an d…

  24. BGH, 19.12.2023 – 3 ZB 1/22 Beschluss
  25. BGH, 19.12.2023 – 3 ZB 7/21 Beschluss
  26. BGH, 13.12.2023 – XII ZB 334/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die…

  27. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 23/21 Beschluss
  28. BGH, 24.11.2023 – BLw 1/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz jedenfalls d…

  29. BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
  30. BGH, 18.10.2023 – XII ZB 197/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für die Korrektur von möglichen Fehlern bei der Ausgangsen…

  31. BGH, 26.09.2023 – XIII ZB 65/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens erneut zu laufen beginnt.

  32. BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 32/20 Beschluss
  33. BGH, 09.08.2023 – XII ZB 507/22 Beschluss
  34. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…

  35. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 155/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Vor…

  36. BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 13/22 Beschluss
  37. BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 Beschluss
  38. BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …

  39. BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 48/21 Beschluss
  40. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…

  41. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss
  42. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 150/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…

  43. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

  44. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 544/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berück…

  45. BGH, 15.06.2022 – XII ZB 85/22 Beschluss

    Leitsatz Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürch…

  46. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

  47. BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…

  48. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 421/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht.

  49. BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
  50. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 142/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführten Leihmutterschaft im Rahmen der Nachbeurkundung einer Auslandsgeb…

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