Entscheidungen zu § 26 FamFG
1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 155/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Vor…
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…
- BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 13/22 Beschluss
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 Beschluss
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BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …
- BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 48/21 Beschluss
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BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss
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BGH, 21.09.2022 – XII ZB 150/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…
- BGH, 26.07.2022 – 3 ZB 5/21 Beschluss
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BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…
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BGH, 22.06.2022 – XII ZB 544/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berück…
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BGH, 15.06.2022 – XII ZB 85/22
Beschluss
Leitsatz Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürch…
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BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…
- BGH, 25.04.2022 – XIII ZB 23/20 Beschluss
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BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 421/21
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht.
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 17/20 Beschluss
- BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
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BGH, 12.01.2022 – XII ZB 142/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführten Leihmutterschaft im Rahmen der Nachbeurkundung einer Auslandsgeb…
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BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…
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BGH, 08.12.2021 – XII ZB 60/18
Beschluss
Leitsatz Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen bulgarischen Rechts.
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BGH, 08.12.2021 – XII ZB 213/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren durchgeführt, darf das Beschwerdegericht nicht von…
- BGH, 17.11.2021 – 3 ZB 2/21 Beschluss
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BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…
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BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 97/19
Beschluss
Leitsatz Ist der Betroffene weder kraft Gesetzes noch auf Grund eines anderen Bescheids vollziehbar ausreisepflichtig und wird seine Ausreisepflicht erst durch die (mit der Ablehnung eines Asylantrags) ergangene Abschiebungsanord…
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BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 35/19
Beschluss
Leitsatz Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese Umstände ein Indiz für Fluchtgef…
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BGH, 18.08.2021 – XII ZB 359/19
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18. April 2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den…
- BGH, 11.08.2021 – 3 ZB 2/21 Beschluss
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BGH, 14.07.2021 – XII ZB 135/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht…
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BGH, 29.06.2021 – IV ZB 16/20
Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für un…
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…
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BGH, 02.06.2021 – XII ZB 540/20
Beschluss
Leitsatz Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerd…
- BGH, 18.05.2021 – XIII ZB 79/19 Beschluss
- BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 93/20 Beschluss
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 230/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078). 2. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassu…
- BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 52/19 Beschluss
- BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 80/19 Beschluss
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BGH, 10.02.2021 – XII ZB 134/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lö…
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BGH, 10.02.2021 – XII ZB 284/19
Beschluss
Leitsatz Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich …
- BGH, 26.01.2021 – XIII ZB 14/19 Beschluss
- BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 70/19 Beschluss
- BGH, 19.10.2020 – XIII ZB 43/19 Beschluss
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20
Beschluss
Leitsatz Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…
- BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 130/19 Beschluss
- BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 24/19 Beschluss
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BGH, 30.09.2020 – XII ZB 438/18
Beschluss
Leitsatz Zur Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich und zu deren zwangsweiser Durchsetzung, wenn das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig ist.
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BGH, 25.08.2020 – XIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Transitunterkunft gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG hat das Gericht die Anforderungen zu beachten, die sich aus Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des …
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BGH, 22.07.2020 – XII ZB 228/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungs…
- BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 11/19 Beschluss
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